Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) untersucht die neue Sendung «Filippos Politarena», die ab Herbst auf SAT.1 Schweiz ausgestrahlt werden soll. Laut Bakom muss die Sendung geprüft werden, weil Filippo Leutenegger für die FDP im Nationalrat sitzt und sich im Herbst bei den eidgenössischen Wahlen wiederwählen lassen will. Da eine Diskussionssendung über die eidgenössischen Wahlen angedacht ist, gibt es Bedenken, dass Leutenegger politische Werbung für die eigene Kandidatur oder die FDP als Partei machen könnte. Das ist jedoch gemäss Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) nicht erlaubt.
«Wir werden prüfen, ob es sich bei Leuteneggers Sendung um unerlaubte politische Werbung oder unerlaubtes Sponsoring von politischen Sendungen handelt», erklärte Bakom-Mediensprecherin Deborah Murith am Dienstag gegenüber dem Klein Report. Sie erinnerte daran, dass gemäss RTVG für Personen, die ein politisches Amt ausüben oder dafür kandidieren, grundsätzlich nicht geworben werden dürfe und es auch nicht erlaubt sei, politische Sendungen zu sponsern. Das Bakom kenne gewisse Rahmenbedingungen von Leuteneggers Sendung - und werde diese Angelegenheit nun prüfen.
Auch Tele Blocher sei vor etwa vier Jahren vom Bakom geprüft worden, wie die Mediensprecherin gegenüber dem Klein Report bestätigte. Dabei seien aber keine unerlaubten Geldflüsse festgestellt worden. Mit dem CC Talk auf Star TV habe sich das Bakom nicht näher befasst, «weil es bislang keinen Anlass dafür gab», so Murith.
Das Gesetz mache bezüglich unzulässiger politischer Werbung beziehungsweise Sponsoring derweil keinen Unterschied zwischen privaten Medien wie SAT.1 Schweiz und Medien mit einem Leistungsauftrag wie dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF): «An das Gesetz müssen sich auch die Privaten halten», sagte die Bakom-Sprecherin dem Klein Report.
