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Nach dem Dachverband Schweizer Werbung (SW) und der Interessengemeinschaft elektronische Medien (IGEM) hat am Donnerstag auch der Verband Schweizer Presse (VSP) sein «Befremden» über eine «fragwürdige Gesetzgebung nach den Wünschen der Uefa» bekannt gegeben. In einer Stellungnahme zum Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schreibt der VSP-Rechtskonsulent und designierte Geschäftsführer Hanspeter Kellermüller, das Vorgehen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements «irritiere», weil explizit von «Massnahmen zum Schutz der kommerziellen Rechte des Uefa» die Rede sei. «Gesetzgebung soll weder auf Partikularinteressen basieren, noch auf einen einzelnen Anlass ausgerichtet sein», unterstreicht Kellermüller. Die Wünsche des Europäischen Fussballverbandes Uefa, die sich auf die Europameisterschaften des Jahres 2008 beziehen, «können jedenfalls nicht die massgeblichen Handlungsmaximen darstellen». Es bestehe kein Bedarf für eine spezielle Gesetzgebung gegen «Schmarotzer-Werbung», betont der VSP. Zudem sei die vorgeschlagene Norm in gesetztechnischer Hinsicht «mangelhaft ausgestaltet», da sie keine Rechtssicherheit schaffe. - Mehr dazu: IGEM bricht eine Lanze für Wirtschaftsliberalismus und SW-Kritik am Entwurf zum Gesetz über unlauteren Wettbewerb