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Mittwoch
11.1.2017

Medien / Publizistik

Die Idee, dass ausgerechnet der Staat die Medien finanziell tragen soll, stösst bei der Aktion Medienfreiheit vorsichtig ausgedrückt auf wenig Gegenliebe. Dass das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) die entsprechende Studie mitfinanziert hat, bezeichnet die parteiübergreifende Vereinigung sogar als einen «Skandal».

Die erwähnte Studie der Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung glaubt, dass Medienpluralismus in Zukunft nur dann möglich ist, wenn der Staat die Presse nicht nur indirekt, sondern direkt mitfinanziert. Solche Forderungen seien «im Zeitalter des Internets befremdend», lautet das gegenteilige Urteil der Aktion Medienfreiheit.

Denn eine stärkere finanzielle Förderung durch den Staat würde auch automatisch zu einer stärkeren Staatsabhängigkeit der Medien führen, wie die Vereinigung argumentiert: «Dies führt nicht nur zu Wettbewerbsverzerrungen, sondern widerspricht auch dem staatspolitischen Grundsatz, dass die Behörden keine Medienkontrolle ausüben sollten.»

Weiter kritisiert die Aktion Medienfreiheit, dass ausgerechnet das Bakom diese Studie «mit Steuergeldern» mitträgt und so «direkt Einfluss auf die Politik nimmt». Und dies, obwohl in der jüngeren Vergangenheit das Parlament eine verstärkte Presseförderung abgelehnt hat.

«Eine staatliche Online-Förderung wurde von der KVF-N deutlich verworfen. In der Wintersession stimmte der Nationalrat schliesslich einer Kommissionsmotion der KVF-N zu, welche ein Festhalten am Online-Werbeverbot für die SRG fordert.» Damit habe sich das Parlament dafür ausgesprochen, das Online-Feld den privaten Medien zu überlassen.