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Freitag
16.10.2020

TV / Radio

Chaos und kein Ende: Nach bald zwei Jahren liegt immer noch bei mehreren Tausend Haushalten jeden Monat eine falsche Serafe-Rechnung im Briefkasten.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats hat Bilanz gezogen über das Adress-Chaos, das 2019 bei der Erhebung der Radio- und TV-Abgabe entstanden ist. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat die Risiken zu sehr auf die leichte Schulter genommen.

Als die neue Erhebungsstelle Serafe AG im Januar 2019 die ersten Rechnungen verschickte, gab es reihenweise Probleme bei der Adressierung. Bei gleich mehreren Tausend Haushalten lag eine falsche Rechnung im Briefkasten. 

Dies hatte zur Folge, dass die Einwohnerdienste einiger Gemeinden sowie Serafe mit Reklamationen überrannt wurden. Serafe und das Bakom kamen in die Kritik.

Daher nahm sich im Februar 2019 die GPK des Ständerats der Sache an. Speziell von Interesse war, ob das Bakom seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist oder nicht.

Das Amt habe sich «frühzeitig und vertieft um die Vorbereitung des Systemwechsels gekümmert und die diesbezüglichen Arbeiten der Serafe AG eng verfolgt», kommt die GPK in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zum Schluss. 

Das Bakom sei seinen Pflichten als Aufsichtsbehörde «grösstenteils» nachgekommen, sprich nicht lückenlos: Die Risiken bei der «Definition der Haushaltsadressen» habe das Bundesamt für Kommunikation «unterschätzt». 

Die grosse Mehrheit der festgestellten Adressierungsprobleme sei auf «fehlerhafte Haushaltdaten der Kantone und Gemeinden» zurückzuführen, verteidigte sich das Bakom. Die Kantone waren ihrerseits der Meinung, dass «eine gewisse Fehlerquote» bei den Haushaltsdaten unvermeidbar sei. Laut GPK lag die Fehlerquote im Serafe-Schlamassel unter dem vom Bundesamt für Statistik tolerierten Schwellenwert.

Dass das Bakom beim Bekanntwerden des Adress-Chaos die Serafe AG zur alleinigen Ansprechstelle erklärte, lobt die GPK. Damit seien die Einwohnerdienste entlastet worden. «Die Kommission bedauert aber, dass monatlich noch immer mehrere Tausend Haushalte eine falsche Rechnung erhalten», heisst es weiter in dem Bericht. 

Die GPK verlangt, dass der Bund zusammen mit den Kantonen und Gemeinden prüft, wie die Qualität der Haushaltdaten verbessert werden kann. Insbesondere müsse der Datenaustausch zwischen der Serafe AG und den Einwohnerdiensten reibungsfreier werden.

Was der Daten-Salat kostet, ist laut GPK noch nicht bekannt. Sowohl bei den Einwohnerdiensten als auch bei der Serafe AG kam es zu einem erheblichen Mehraufwand. 

«Die Kommission ersucht den Bundesrat, sicherzustellen, dass die allfälligen Zusatzkosten, welche im Zusammenhang mit den Adressierungsproblemen entstanden, so bald als möglich ermittelt werden, und dass die diesbezüglichen Verantwortungen geklärt werden.»