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Auf einem Billag-Sperrkonto liegen 67 Millionen Franken Gebührengelder der Billag, die keinen Verwendungszweck aufweisen. Nationalrat Adrian Amstutz hat deshalb in einer Motion verlangt, dass diese Gelder in Form von Gebührensenkungen an die Bevölkerung zurückerstattet werden sollten. Der Bundesrat hat letzte Woche zur Motion «67 herrenlose Billag-Millionen» Stellung genommen, lehnt diese aber ab, weil sie zu kurz greife.

Von der Stossrichtung her hält der Bundesrat den Vorstoss zwar für berechtigt. Die jährliche Anpassung wäre aber aufwändig und teuer und der Mehraufwand für das Billag-Kundencenter dürfte sich laut Schätzung des Bundesrates jährlich auf 1,5 Millionen Franken belaufen. Angesichts der daraus resultierenden Reduktion der Gebühren um 2.30 Franken pro Haushalt stünden Ertrag und Aufwand in einem schlechten Verhältnis.

Die 67 Millionen Franken stammen aus dem Splittingtopf, aus dem den privaten lokalen Rundfunkveranstaltern mit Leistungsauftrag laut Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) vier Prozent ausbezahlt werden soll. Da aber verschiedene Fernsehstationen ihre Konzession nicht bereits Anfang 2008 erhielten und andere Stationen wegen der Eigenfinanzierungsverpflichtung nicht alle Beiträge, die für sie reserviert worden waren beanspruchten, hat sich der Millionenbetrag auf dem Konto angesammelt. Die Ursache des Problems sieht der Bundesrat deshalb im fixen Betrag von vier Prozent, der den privaten Stationen – unabhängig von konjunkturellen Schwankungen und anderen ausserordentlichen Gegebenheiten – laut RTVG zusteht.