Mittwoch
23.12.2015, 16:10
Unabhängigkeit von Aufsichtsbehörden: Geschäftsprüfungskommission des Ständerates beisst auf Granit
Nach Untersuchungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) ist die Unabhängigkeit von Aufsichts- und Regulierungsbehörden der dezentralen Bundesverwaltung «uneinheitlich» und «teilweise lückenhaft» geregelt. Eine umfassende ... weiter lesen
Nach Untersuchungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) ist die Unabhängigkeit von Aufsichts- und Regulierungsbehörden der dezentralen Bundesverwaltung «uneinheitlich» und «teilweise lückenhaft» geregelt. Eine umfassende Gesetzesrevision hält der Bundesrat trotzdem nicht für sinnvoll, wie er in seiner Stellungnahme schreibt.
Die GPK untersuchte fünf Behörden: Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic), das Eidgenössische ... weiter lesen