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Die Wettbewerbskommission (Weko) hat der Swisscom eine Busse von 219 861 720 Franken aufgebrummt. Die Wettbewerbshüter haben festgestellt, «dass Swisscom durch ihre Preispolitik bei ADSL-Diensten bis zum 31. Dezember 2007 ihre Wettbewerber behindert hat». Sie sanktioniert die Swisscom für diesen Verstoss gegen das Kartellgesetz mit einem happigen Bussgeld.

Die halbstaatliche Swisscom reagierte wie immer gleich und sieht sich gezwungen, «auch diese Verfügung der Wettbewerbskommission anzufechten», schreibt der Telekom-Konzern am Donnerstagmorgen. Denn die Rechtslage zur Sanktionierbarkeit derartiger Sachverhalte sei unsicher, und ein Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichtes in dieser Frage sei in Kürze zu erwarten.

Die Wettbewerbskommission schreibt zu ihrem Entscheid: «Swisscom ist einerseits mit ihrer Marke Bluewin als ADSL-Anbieter tätig und andererseits liefert sie auch das für Breitbandinternet notwendige Vorprodukt. Wettbewerber von Bluewin wie Sunrise, VTX oder Green benötigen von Swisscom diese Vorleistung, damit sie ihren Endkunden ebenfalls Breitbandinternet via ADSL anbieten können.»

Die Swisscom habe - im Vergleich zu den Endkundenpreisen - bis Ende 2007 hohe Preise für dieses Vorleistungsangebot verlangt. «Es resultierte eine zu knappe Differenz zwischen Vorleistungskosten und Endkundenpreisen (sogenannte `Kosten-Preis-Schere`). Swisscom hat ihre Konkurrenten insofern behindert, als dass diese ihr ADSL-Geschäft nicht profitabel betreiben konnten. Swisscom hat in diesem Bereich via Bluewin zwar ebenfalls Verluste gemacht, diese wurden jedoch durch die Gewinne der notwendigen Vorleistung überkompensiert», schreibt die Weko.

Das sei ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Zudem hätten die hohen Vorleistungspreise auch zum hohen Preisniveau in der Schweiz beigetragen, so die Weko. Und die berappt ja bekanntlich der dumme Konsument, fügt der Klein Report an.

«Die Höhe der Sanktion ergibt sich aus der Art und Schwere des Verstosses. Der Umstand, dass das beanstandete Verhalten von Swisscom in der Anfangs- und der Wachstumsphase dieses Marktes Jahre andauerte, wirkte sich in der Sanktionsbemessung erschwerend aus», schliesst die Wettbewerbskommission. - So reagieren Konkurrenten und Konsumenten: Forderungen an die Swisscom nach der Weko-Busse