Der Bund soll nun doch kein Register der Interessenbindungen der akkreditierten Bundeshausjournalistinnen und -journalisten anlegen müssen. Der Ständerat hat am Montag eine Motion des Nationalrates zum Prüfungsauftrag abgeschwächt. Der Nationalrat hatte eine Motion gutgeheissen, mit der Jürg Stahl (SVP/ZH) von den Medien im Bundeshaus die gleiche Transparenz verlangte, wie sie heute schon für die Abgeordneten gilt. Die Journalisten sollten Parteibuch, Beteiligungen, Mandate und die Mitgliedschaft in politisch relevanten Organisationen bekannt geben.
Stillschweigend schwächte der Ständerat den Vorstoss ab. Danach soll der Bundesrat lediglich prüfen, inwieweit bei der Revision der Akkreditierungsverordnung die Offenlegung der Interessenbindungen der Medienleute postuliert werden soll. Die Motion geht an den Nationalrat zurück, der sie in der neuen Form übernehmen oder verwerfen kann.
Montag
18.12.2006