Am Freitag wurden in Bern die Swiss Press Awards verliehen. Gastrednerin war Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Diese fand nicht nur lobende Worte für die Preisträgerinnen und Preisträger, sondern wagte auch ein paar kritische Aussagen zum Zustand der Pressefreiheit in der Schweiz.
Diese habe in den letzten Jahren abgenommen, konstatierte die SP-Politikerin. Der Bundesrat arbeite deshalb an Lösungen. Was auch nötig scheint, wenn die Bundesrätin mit einer Prise Humor meinte: «Die Pressefreiheit findet sich im Artikel 45, irgendwo in der Mitte dieser Verfassung von 1848. Nach den Bestimmungen zur Fabrikation von Schiesspulver, aber noch vor dem Artikel zur Bewältigung von Seuchen.»
Wieder näher in der heutigen Zeit wusste die Bundesrätin zu mahnen: «In der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist die Schweiz innerhalb von fünf Jahren vom fünften auf den vierzehnten Platz zurückgefallen.»
Als Gründe für die negative Entwicklung der Pressefreiheit in der Schweiz nannte Baume-Schneider die zunehmende Medienkonzentration, die Erosion des Geschäftsmodells der Presse, aber auch ein zunehmend aggressives Klima gegenüber Journalistinnen und Journalisten.
«Nur wenn Journalistinnen und Journalisten ihrer Arbeit ohne Angst, ohne Schere im Kopf nachgehen können, ist die Pressefreiheit gewährleistet», sagte die Bundesrätin.
Konkret erinnerte die Rednerin an die Recherchen zu «Suisse Secrets» im Jahre 2022. An diesen durften die Schweizer Medien sich nicht beteiligen, weil es gemäss den hiesigen Gesetzen strafbar ist, Informationen zu veröffentlichen, die unter das Bankkundengeheimnis fallen.
Das damalige Verhalten der Schweiz wurde international kritisiert, bis hinauf zur Uno. «Der Bundesrat hat diese Kritik gehört. Im Februar hat er sich bereit erklärt, diese Bestimmung im Bankengesetz einer näheren Prüfung zu unterziehen», konnte Baume-Schneider dazu über die neuste Entwicklung im Bundeshaus berichten.
Schliesslich bleibe auch die wirtschaftliche Lage nicht ohne Auswirkungen auf die Pressefreiheit. «In diesem Zusammenhang wird mein Departement noch vor dem Sommer einen Entwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für journalistische Medien vorlegen», stellte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements bei ihrer Rede in Aussicht. Im Zuge der Behandlung im Bundesrat werde dieser Entwurf in die Vernehmlassung geschickt.
Angesprochen hat sie damit das Verhalten der in der Schweiz tätigen Internet-Firmen wie zum Beispiel Google. Dieser Name wurde aber nicht namentlich erwähnt. Wenn solche Unternehmen mit Inhalten anderer Geld verdienten, müssten sie die Arbeit von Journalisten und Verlegern auch entlohnen. «Ich kann und will jedoch nicht zu viel versprechen: Dieser Entwurf allein wird die strukturellen wirtschaftlichen Probleme der Branche nicht lösen.»
Klare Worte fand die Rednerin für die aktuellen Vorgänge mit den Drohungen der russischen Botschaft gegenüber einem Korrespondenten der «Neuen Zürcher Zeitung». Was wir letzte Woche erlebt haben, sei eine neue Form der Eskalation. «Wenn ein fremder Staat über seine Botschaft in Bern einen Schweizer Journalisten öffentlich mit Freiheitsstrafe und Zwangsarbeit bedroht, verletzt das nicht nur die Prinzipien der Diplomatie. Es verschiebt eine Grenze, es markiert einen gefährlichen Präzedenzfall.»
Was diesen Vorfall besonders gravierend mache: «Eine öffentlich ausgesprochene Drohung trifft nie nur den Bedrohten. Sondern immer auch alle anderen. All jene, die am gleichen Ort, im gleichen Feld, im gleichen Krieg versuchen, die Wahrheit zu finden und aufzuschreiben.»
Als Staat, aber auch als Gesellschaft müssten wir solchen Grenzüberschreitungen entschieden entgegentreten. «So, wie es das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten getan hat.»
Die Bundesrätin wollte ihre Rede aber versöhnlich schliessen. Die nominierten und prämierten Beiträge des Swiss Press Awards würden trotz allem zeigen, dass die Pressefreiheit in der Schweiz auch gelebt werde. «Sie stehen stellvertretend für Hunderte herausragende Leistungen, die die Journalistinnen und Journalisten dieses Landes jeden Tag erbringen.»
