Die Medien stehen vor schwierigen Herausforderungen. Dies stellt der Bundesrat in einem Bericht zur Beantwortung eines Postulats fest, das Nationalrat Hans-Jürg Fehr eingereicht hat. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Medien eine bedeutende Rolle für den demokratischen Prozess und die öffentliche Meinungsbildung zu spielen haben. Er ist jedoch der Ansicht, dass es Sache der Branche ist, den laufenden Strukturwandel zu bewältigen, und verzichtet vorderhand auf neue staatliche Unterstützungsmassnahmen. Der Bundesrat wird in vier Jahren eine weitere Standortbestimmung vornehmen.
SP-Nationalrat Fehr hat am 12. Juni 2009 ein Postulat eingereicht, mit welchem er unter dem Titel «Pressevielfalt sichern» einen Bericht zur Lage der Presse in der Schweiz und zu deren Zukunftsaussichten forderte. Er befürchte, dass die Presse ihre zentrale Rolle für die direkte Demokratie wegen Monopolisierungstendenzen immer weniger in der erforderlichen Vielfalt spielen könne, heisst es im Postulat. Zudem forderte die staatspolitische Kommission des Nationalrats den Bundesrat auf, einen früheren Bericht des privaten Forschungsbüros Ecoplan zur indirekten Presseförderung aus dem Jahr 2001 zu aktualisieren, neue Möglichkeiten zur Presseförderung aufzuzeigen und Varianten für einen Übergang von der heutigen indirekten zur direkten Presseförderung zu prüfen.
Der Bericht skizziert den gegenwärtig in den Medien ablaufenden Strukturwandel und zeigt Tendenzen auf, die unter dem Gesichtspunkt der Medienvielfalt und der Medienqualität mittel- bis langfristig problematisch werden könnten. Der Bundesrat kommt aber zum Schluss, dass vorab die Medien selbst Wege suchen müssen, um die laufenden Entwicklungen und die damit einhergehenden Schwierigkeiten zu bewältigen. Stichworte sind etwa die Schaffung eines wirtschaftlich tragfähigen Fundaments für journalistische Onlineangebote, die Verbesserung der journalistischen Arbeitsbedingungen und die Qualitätssicherung auch im Onlinebereich.
Der Bundesrat wird in vier Jahren eine weitere Standortbestimmung vornehmen. Sollten aus seiner Sicht die Anstrengungen der Medien nicht ausreichen, um die aus staats- und demokratiepolitischer Sicht notwendigen Leistungen auch in Zukunft zu sichern, behält er sich vor, weitergehende Massnahmen ins Auge zu fassen. Denkbar sind der Ausbau der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden, die Umgestaltung der Posttaxenverbilligung, Erleichterungen via Mehrwertsteuer oder eine Verfassungsbestimmung, um die nötige Bundeszuständigkeit für eine direkte Medienförderung zu schaffen.
Basis für den Bericht sind fünf medienwissenschaftliche Studien, die ihren Fokus nicht nur auf die Presse, sondern auf die Medien insgesamt richten. Eine weitere Studie hat die bisherige Presseförderung in der Schweiz untersucht. Die medienwissenschaftlichen Studien zeichnen die wirtschaftlichen Entwicklungen und die veränderte Mediennutzung in der Schweiz nach. Sie belegen die Medienkonzentrationsprozesse, den Rückgang der politischen Berichterstattung in den Regionalzeitungen sowie den Einbruch bei den Werbeeinahmen der abonnierten Zeitungen. Zudem wird eine rückläufige Qualität der Berichterstattung nicht nur bei der (Regional-)Presse, sondern mindestens ebenso sehr bei anderen Medientypen moniert, namentlich bei Online- und Gratismedien.
Zur Stärkung der Medien und ihrer demokratischen Leistungen seien grundsätzlich direkte und indirekte Fördermassnahmen denkbar, heisst es im Bericht. In der Schweiz existieren zurzeit ausschliesslich indirekte Fördermassnahmen: die verbilligte Postzustellung für bestimmte Zeitungen und die Mitgliedschaftspresse sowie ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Druckerzeugnisse. Die Überprüfung dieser Massnahmen habe gezeigt, dass die Verleger und Verbände damit zwar wirtschaftlich entlastet werden, dass aber keine direkte Wirkung hinsichtlich des politischen Ziels der publizistischen Vielfalt in den Medien ersichtlich sei. Eine Prüfung von möglichen neuen Unterstützungsmassnahmen habe gezeigt, dass der verfassungsrechtliche Spielraum des Bundes für neue Massnahmen und insbesondere für eine direkte Förderung der Medien sehr eng ist.
