Ein internationales Schiedsgericht hat die Schadenersatzklage der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) und ihrer serbischen Tochtergesellschaft Alma Quattro gegen Serbien abgewiesen.
Der Schiedsspruch des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID) betrifft einen 25-Jahres-Vertrag mit der serbischen Hauptstadt Belgrad von 2017.
Die APG-Tochtergesellschaft Alma Quattro arbeitet mit der Stadt Belgrad bereits seit 1995 zusammen. Der entsprechende Vertrag wurde im Jahr 2017 um weitere 25 Jahre verlängert und Alma Quattro «die exklusive Nutzung sämtlicher öffentlichen Aussenwerbeflächen im Stadtgebiet zugesagt», schreibt die APG am Mittwoch zum Streit.
«Nur zwei Jahre später vergab die Stadt dennoch eine vergleichbare Konzession für digitale Aussenwerbeflächen an eine serbische Konkurrenzfirma.» Alle juristischen Massnahmen vor Ort seien ohne Erfolg geblieben.
Deshalb hat der Schweizer Aussenwerbevermarkter und seine serbische Tochterfirma 2021 ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet. Dieses ist nun abgeschlossen. Das Gremium hat mit seinem Entscheid vom 13. April die Klage der APG und von Alma Quattro abgewiesen und sie zu einem «Prozesskostenersatz von 3'491'212 US-Dollar», also etwa 2,7 Millionen Franken, an Serbien verpflichtet.
Der Vertrag von 2017 bleibt gültig und Alma Quattro setzt ihren Betrieb in Serbien fort.
Ergangen ist der Schiedsspruch aufgrund eines Abkommens über Investitionsförderung und -Schutz, das die Schweiz und Serbien vereinbart haben, wie die APG in der Ad-hoc-Mitteilung weiter schreibt.
Im vergangenen Jahr hat Alma Quattro einen Werbeumsatz von 14,2 Millionen Franken erzielt.
