Die US-Regierung unter Donald Trump will die Gültigkeit von Visa für ausländische Medienschaffende von fünf Jahren auf nur noch 240 Tage begrenzen, wie der Klein Report mehrfach berichtete.
Nun hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit Samthandschuhen auf die vielfach kritisierten Pläne reagiert und Gespräche mit dem US-Geschäftsträger in Bern geführt.
Ausgelöst worden ist die diplomatische Intervention von einer Interpellation von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Ende September klopfte der Nationalrat per Interpellation bei Aussenminister Ignazio Cassis an die Tür.
Wermuth wollte vom Bundesrat unter anderem wissen, ob er im Kontakt mit den Auslandskorrespondenten und -korrespondentinnen der Schweizer Presse in den USA sei und ob er das Gespräch mit der amerikanischen Botschaft gesucht und klargestellt habe, «dass die Einschränkungen der Pressefreiheit gegen in- und ausländische Journalist:innen nicht hinnehmbar» seien.
«Die neofaschistische Regierung Trump geht inzwischen offen gegen unliebsame Journalist:innen vor», begründete der linke Politiker seinen Vorstoss vor anderthalb Monaten.
Am Mittwoch hat der Bundesrat nun seine Stellungnahme dazu online gestellt. «Mit einer gewissen Besorgnis» verfolge der Bundesrat die jüngsten Entwicklungen in den USA in Bezug auf die Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit.
Das EDA habe den Vorschlag des U.S. Department of Homeland Security, die Visadauer für ausländische Medienschaffende zu beschränken, zur Kenntnis genommen und «proaktiv darauf reagiert».
«Über den Chef der Abteilung Amerikas hat das EDA die Problematik mit dem Geschäftsträger a. i. der USA in Bern besprochen und um Erläuterungen zum geplanten Gesetzesrahmen sowie zu den Möglichkeiten gebeten, die Visadauer für ständige Auslandkorrespondentinnen und -korrespondenten und ihre Familien zu verlängern», beschreibt das Aussendepartement, was es unter einem «proaktiven» Vorgehen in der Angelegenheit versteht.
Ausserdem habe die Schweizer Botschaft in Washington die betroffenen Schweizer Medien über die möglichen Auswirkungen der Visa-Neuregelung informiert und auf die Möglichkeit hingewiesen, «sich in die öffentliche Vernehmlassung (die auch ausländischen Medien offen stand) einzubringen», geht aus der Stellungnahme weiter hervor.
Gemäss dem US-Plan könnten Visa im Ausnahmefall um weitere 240 Tage verlängert werden, jedoch nur so lange, wie der journalistische Einsatz dauert. Eine weitere Verlängerung ist nicht vorgesehen.
Neben Medienschaffenden betrifft die geplante Regelung auch ausländische Studierende. Das US-Heimatschutzministerium begründete die Verschärfung mit dem Ziel, Visa-Missbrauch zu verhindern und Aufenthalte zeitlich klar zu begrenzen.
