Mit der Begrenzungsinitiative der SVP wird die Schweiz bald über eine Eindämmung der Zuwanderung und die Beendigung der Personenfreizügigkeit abstimmen. Nicht nur der Inhalt der Initiative, auch der Name selbst sorgt schon jetzt für Gesprächsstoff in den Medien.
Die Begrenzungsinitiative heisst nicht überall gleich: Beim Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) zum Beispiel spricht man von der «Begrenzungsinitiative», die explizit in Anführungszeichen gesetzt wird, oder von der «sogenannten Begrenzungsinitiative». Dagegen schreibt der «Tages-Anzeiger» die Initiative ohne Anführungszeichen und die «Neue Zürcher Zeitung» bezeichnet das SVP-Anliegen schlicht und einfach als «Kündigungsinitiative».
«Medien sind nicht verpflichtet, die Namen von Initiativen im Wortlaut zu übernehmen. Sie sind verpflichtet, Leser und Publikum korrekt und verständlich zu informieren», verteidigte Tristan Brenn, Chefredaktor TV SRF, auf seinem Twitter-Account einen kleinen Entrüstungssturm bezüglich der verschiedenen Namennennungen der SVP-Initiative.
Auf Nachfrage des Klein Reports, ob SRF damit «Framing» betreibe, wiederholte sich Brenn: «Wir betreiben kein Framing. Medien sind nicht verpflichtet, die Namen von Initiativen im Wortlaut zu übernehmen. Sie sind verpflichtet, Leser und Publikum korrekt und verständlich zu informieren. Die Initianten sprechen selbst von der Begrenzungsinitiative und geben im Argumentarium als klares Ziel an, die Personenfreizügigkeit zu beenden. Mit den von uns verwendeten Bezeichnungen, geben wir wieder, was die Initianten selbst formuliert haben, also zentrale Fakten zur Initiative.»
Auf die Frage des Klein Reports, wie sich da der Durchschnittsbürger einen Durchblick verschaffen soll, sagte er: «Im Abstimmungskampf gib es für Bürgerinnen und Bürger viele Gelegenheiten, sich eine eigene Meinung zu bilden – auch über die Angebote von SRF. Gerade bei Abstimmungen sind wir dazu verpflichtet, Pro- und Contra-Seite zu Wort kommen zu lassen und unabhängig und sachgerecht zu berichten.»
Bei SRF News wird die Vorlage einmal als «die sogenannte 'Begrenzungsinitiative‘» und ein anders Mal als «Initiative gegen Personenfreizügigkeit» bezeichnet. Weshalb hier verschiedene Namen gebraucht werden, wollte der Klein Report ebenfalls wissen: «Offizielle Namen von Initiativen sind immer auch Marketinginstrumente. Das ist völlig in Ordnung. Doch ist es Aufgabe der Medien, dies transparent zu machen. Deshalb spricht SRF News alternativ von der «sogenannten Begrenzungsinitiative» oder schreibt den Begriff in Anführungszeichen.»
Zum Schluss erklärte Tristan Brenn, wer bei SRF über den Namen einer Initiative entscheidet: «Die Chefredaktion entscheidet das zusammen mit den entsprechenden Redaktionsleiterinnen und -leitern.»
