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Der Nationalrat hat in der hitzig umstrittenen Frage der Entbündelung der letzten Meile am Donnerstagmorgen einen Kompromissentscheid gefällt. Die Konkurrenz zur Swisscom soll vorerst nur den Zugang zum Kupferkabelnetz, zu Mietleitungen und zur Kabelkanalisation erhalten. Der Zugang zu den Hochgeschwindigkeitsverbindungen soll erst nach Jahren möglich werden. Die vorberatende Kommission des Parlaments hatte sich für eine vollständige Liberalisierung ausgesprochen, das links-grüne Lager setzte sich für den Status quo ein. Bevor die Neuerung in Kraft treten kann, muss ihr der Ständerat noch zustimmen.

Laut Nationalratsbeschluss müssen marktbeherrschende Anbieter von Fernmeldediensten der Konkurrenz den Zugang zum Teilnehmeranschluss zu kostenorientierten Preisen öffnen. Jeder Kunde von Telecom-Dienstleistungen erhält nur noch eine Rechnung. Bei den Hochgeschwindigkeitsverbindungen zum Internet sieht der Kompromiss vor, dass die Swisscom die letzte Meile der Konkurrenz während zweier Jahre öffnet, wenn diese Technologie verfügbar ist. Diese Regelung ist auf 6 Jahre nach Inkrafttreten der Revision des Fernmeldegesetzes beschränkt.

Während die Swisscom den Entscheid des Parlaments kritisierte, zeigten sich die Konkurrenten wie Sunrise und Tele2 erfreut. Die Neuerung würde zu einem unnötigen staatlichen Interventionismus führen und den Wettbewerb verzerren, ärgert sich der ehemalige Monopolist PTT. Anderseits hielt Sunrise fest, der Entscheid sei «ein wichtiger Erfolg zur schnellen und umfassenden Öffnung der letzten Meile sowie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz». Damit sei die Grundvoraussetzung zur Schaffung eines nachhaltigen Wettbewerbs geschaffen. Ähnlich begrüsste auch Tele2 den Kompromiss, da er «die Attraktivität des Telekommunikationsmarktes in der Schweiz stärkt und zu erhöhter Investitionsbereitschaft» führe. Jetzt sei «ein fairer Wettbewerb» möglich, sagte Geschäftsführer Romand Schwarz. - Mehr dazu: Nationalrat hat Post von Jens Alder erhalten, Neuer Angriff auf die Letzte Meile und Internet-Provider wollen der Cablecom ans Netz