Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat sich gegen die Vorschläge des Bundesrates gestellt, den Gesetzesentwurf zum «Medienpaket light» in zwei Punkten abzuspecken.
Konkret geht es um die parlamentarischen Initiativen «Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe» und «Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien».
Damit sollen die Abgabenanteile für die regionalen Radio- und Fernsehsender auf 6 bis 8 Prozent des Serafe-Ertrags erhöht werden. Zudem sind allgemeine, über die Abgabe finanzierte Fördermassnahmen für Medien vorgesehen.
Der Bundesrat wollte nicht, dass die Abgabenanteile entsprechend der Teuerung und im Vergleich zur letzten Konzessionsperiode automatisch erhöht werden.
Ausserdem schlug der Bundesrat vor, dass bei den Fördermassnahmen der Anteil der anrechenbaren Kosten höchstens 50 Prozent entsprechen soll statt 80 Prozent, wie der Entwurf der Kommission es verlangte.
In beiden Punkten hat die Kommission mit 8 zu 1 Stimmen beschlossen, an ihrem eigenen Entwurf festzuhalten, wie aus einer Mitteilung vom Dienstag hervorgeht.
Die Vorlage wird in der Sommersession 2025 im Ständerat diskutiert.
