Die Ständeratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) hat sich mit 8 zu 5 Stimmen gegen ein Verbot von Werbung im Online-Angebot der SRG ausgesprochen. Sie erwartet aber, dass der Bundesrat eine Verhandlungslösung zwischen den Verlegern und der SRG forciert.
Die Kommission hat sich am Donnerstag mit der Initiative «RTVG. Keine Werbung im Onlineangebot der SRG» befasst, die der heutige Aargauer SVP-Nationalrat Maximilian Reimann im Sommer noch als Ständerat eingereicht hatte. Die Initiative verlangt, dass nicht nur in den Radioprogrammen der SRG, sondern neu auch im Online-Angebot der SRG Werbung verboten ist. Dieses Verbot soll die Wettbewerbsverzerrung zwischen gebührenfinanzierter SRG und werbefinanzierten privaten Online-Anbietern minimieren und berücksichtigt die Interessen der Printmedien.
Die ständerätliche KVF hat der Initiative mit 8 zu 5 Stimmen keine Folge gegeben. Sie sieht aber grundsätzlich Handlungsbedarf im Bereich der Werbung im Online-Bereich und ist der Ansicht, «dass aufgrund der technischen, finanziellen und medienpolitischen Entwicklung unbedingt eine Lösung gefunden werden muss». Diese über ein Totalverbot für die SRG zu erreichen, scheint der Kommission aber ungeeignet. «Eine Lösung soll über Verhandlungen der betreffenden Akteure herbeigeführt werden. Die Kommission erwartet, dass der Bundesrat hier seinen Druck erhöht», begründete die Kommission am Donnerstag ihren Entscheid. Die Kommission will im Frühjahr 2012 mit dem Bundesrat eine Aussprache über die bis dahin erzielten Fortschritte führen.
Weiter hat die Kommission über die Motion «Schluss mit überrissenen Handy-Gebühren im Ausland» der Berner SP-Nationalrätin Ursula Wyss beraten. Das Gremium des Ständerats beschloss, erst beim Bundesrat weitere Informationen einzuholen, um dann die Motion im nächsten Jahr nochmals aufzunehmen.
