Ein nervöser Blick nach Sachsen-Anhalt zeigt: Voraussichtlich am 6. September 2026 wird im deutschen Bundesland der Landtag neu gewählt und gemäss jüngsten Wahlumfragen könnte die Alternative für Deutschland (AfD) die grosse Wahlsiegerin werden. Politikerinnen und Politiker sollen deshalb nun auf Landesebene zusätzliche Garantien für die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Landesrundfunks sowie der Arbeit von Medien schaffen.
Nach einem möglichen AfD-Sieg bei der Landtagswahl müsse verhindert werden, dass das Parlament in Magdeburg mit einfacher Mehrheit schwerwiegende politische Weichenstellungen beschliessen könne, die die Freiheit der Medien einschränken, fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in einer Mitteilung am Freitag.
Mika Beuster, DJV-Bundesvorsitzender, sagt dazu: «Sachsen-Anhalt darf nicht zu einem zweiten Polen oder Ungarn werden, wo Politiker den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Grabe getragen und durch willfährigen Staatsrundfunk ersetzt haben – Massnahmen, die erst jetzt mit Mühe von neuen, demokratischen Regierungen zurückgedreht werden.»
Darüber hinaus sollen auch die Rechte der Presse auf Auskunft sowie auf Zugang und Teilnahme an staatlichen Veranstaltungen und Sitzungen explizit in der Verfassung geregelt werden. «Wenn die demokratischen Landtagsfraktionen nicht tätig werden, droht die Gefahr, dass im September der Vorhang für die freie Berichterstattung fällt und willkürliche Sanktionen und Mobbing gegenüber Medienschaffenden zur neuen Normalität in Sachsen-Anhalt werden», warnt Beuster abschliessend.
