Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist gegen eine direkte Presseförderung. Nach dem Nichteintreten des Ständerates auf den neuen Medienartikel will sie sich der kleinen Kammer anschliessen.
Der Entscheid der SPK fiel mit 14 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Mit 12 zu 10 Stimmen hiess die Kommission eine Motion des Ständerates gut, wonach die Presse auch nach 2007 in den Genuss verbilligter Transportkosten kommen soll.
Mit dem Medienartikel in der Bundesverfassung wollte die grosse Kammer die Möglichkeit schaffen, die bedrohte Medienvielfalt über eine direkte Unterstützung der Presse zu erhalten. Trotz Opposition des Bundesrates hiess sie vor einem Jahr mit 78 zu 53 Stimmen eine Vorlage ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK) gut.
Samstag
23.10.2004
