Am Freitat hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland teilte mit, man werde im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien aus diesem Grund zur Verfügung gestellt worden. Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.
Gegenwärtig geht der Bundesvorstand der Partei jedoch davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richte sich nicht gegen die Piratenpartei oder deren Untergliederungen, diese seien lediglich als Betreiber der Server involviert. Die Abschaltung aller Server bezeichnete die Partei als «ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrössten Partei Deutschlands». Viel zu diskutieren gibt auch der Zeitpunkt der Polizeiaktion - am Sonntag fanden in Bremen Landtagswahlen statt.
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt bestätigte, dass sich das Verfahren nicht gegen die Partei selbst richte. Vielmehr gehe es um einen Angriff auf die IT-Infrastruktur des französischen Stromkonzerns Électricité de France SA durch die Hackergruppe Anonymous.
Und was die Schweizer Piratenpartei so macht (Abschaffung der Suisa-Gebühren). Am 4.12.2010: Schweizer Piratenpartei stellt Wikileaks Domain zur Verfügung
