Die Mittel für Abstimmungs- und Wahlwerbung in der Schweiz sind extrem ungleich verteilt - und trotzdem, so Politologe Michael Hermann, dürfe der Einfluss des Geldes auf die Urnenresultate nicht überschätzt werden.
Hermann, Leiter der Forschungsstelle Sotomo der Universität Zürich, führte im Auftrag des EJPD eine Studie zu den Werbeausgaben auf nationaler Ebene bei Wahlen und Abstimmungen durch. Die Staatengruppe der Grecp (Groupe d`Etats contre la Corruption) hatte der Schweiz nach einer Evaluation im vergangenen Herbst empfohlen, die Finanzierung politischer Parteien und Wahlkampagnen gesetzlich zu regeln. Konkret erwartet die Greco bis Ende April 2013 einen Bericht der Schweiz über die Umsetzung ihrer Empfehlungen.
Um diesem Auftrag nachzukommen, hat der Bundesrat die Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlwerbung auf nationaler Ebene untersuchen lassen und will im Frühling über das weitere Vorgehen entscheiden. Die am Dienstag erstmals öffentlich präsentierte Studie der Forschungsstelle Sotomo der Universität Zürich zeigt auf, dass die verfügbaren finanziellen Mittel deutlich variieren. Dies betrifft einerseits den Mitteleinsatz bei nationalen Wahlen, der in den letzten Jahren gewachsen ist. Aber auch bei den Abstimmungen zeigt sich, dass der Einsatz der Mittel je nach Politikbereich unterschiedlich verteilt ist.
Bemerkenswert ist, dass bei fünf von sechs Abstimmungen das eine Lager mehr als doppelt so viel Werbemittel einsetzen konnte wie das andere. Bei zwei Drittel der Abstimmungen übertrifft das Ungleichheitsverhältnis gar den Faktor 4 zu 1. Eine vertiefte Analyse der Relationen zwischen Finanzmittel und Erfolg macht laut Studienleiter Michael Herrmann aber deutlich, dass der Einfluss des Geldes auf die politischen Entscheide nicht überschätzt werden sollte. So waren teure Abstimmungskampagnen zum Teil erfolglos, und bei den Wahlen 2011 waren die GLP und BDP trotz minimalem Werbebudget erfolgreich.
