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Mittwoch
18.01.2012

Mit einem Video auf Youtube protestieren 55 Mitarbeitende der Nachrichtenredaktion gegen die Personalpolitik im Österreichischen Rundfunk (ORF). Unter anderem kritisieren die Journalisten, dass in den Redaktionen Dienstposten gestrichen würden, während für Stellen, die zur Erfüllung parteipolitischer Wünsche geschaffen worden seien, offenbar Geld vorhanden wäre.

Mit dabei sind fast alle prominenten Gesichter der Abteilung ORF-Information: Neben Redaktorensprecher Dieter Bornemann auch ZiB2-Anchorman Armin Wolf, Marie-Claire Zimmermann (ZiB1), Tarek Leitner (ZiB1), Roman Rafreider (ZiB 20/ZiB 24), Lou Lorenz-Dittlbacher (ZiB2), Andreas Pfeifer (ZiB-Ausland), Lisa Totzauer (Sendungs-Chefin ZiB1) und Korrespondent Friedrich Orter.

Der Text der Resolution, wie ihn die 55 Redaktorinnen und Redaktoren im Video auf http://www.youtube.com/watch?v=o6SzZmMNfNg vortragen, lautet folgendermassen:

«Wir, die Journalistinnen und Journalisten des ORF, stehen für einen unabhängigen ORF. Wir sind ausschliesslich journalistischer Ethik und dem ORF-Publikum verpflichtet. Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die in der Verfassung garantiert ist, lassen wir uns nicht nehmen, weder durch parteipolitische Wünsche noch durch die offenkundige Bereitschaft der ORF-Geschäftsführung solche Wünsche zu erfüllen.

Am 23. Dezember hat der Generaldirektor des ORF eine ganze Reihe von Postenbesetzungen bekannt gegeben, die offensichtlich parteipolitisch motiviert waren. Diese Bestellungen empören uns doppelt. In den Redaktion werden aus finanziellen Gründen Dienstposten eingespart und zwar in einem Ausmass, das längst unerträglich ist. Gleichzeitig ist offenbar genug Geld vorhanden, wenn es darum geht, neue Stellen zu schaffen, um politische Absprachen zu erfüllen.

Wie sehr die geplanten Postenbesetzungen als politisch ausgehandelt angesehen werden, hat auch die öffentliche Diskussion in den vergangenen Wochen klargemacht. Weil der Eindruck entsteht, die Unabhängigkeit des ORF sei nicht mehr gegeben, halten wir das Vorgehen der ORF-Geschäftsführung in hohem Masse für unternehmensschädigend.

Deshalb fordern wir den Generaldirektor auf, alle Vorhaben zurückzunehmen, die das Ansehen des ORF als unabhängiges Medienunternehmen beschädigen. Vom Gesetzgeber fordern wir Rahmenbedingungen, die die Unabhängigkeit des ORF stärken. Dazu gehören unter anderem ein völlig neues Aufsichtsgremium und ein verbessertes Redakteursstatut. Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern - nicht den Parteien. Um das zu unterstreichen, werden wir unseren Protest fortsetzen.»