Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat 49 Konzessionen von Lokalradios und Regionalfernsehen bis Ende 2024 nahtlos verlängert. Damit erhalten sie Planungssicherheit beim laufenden Umstieg von UKW auf DAB+.
Die 49 Sender, deren Konzessionen bis Ende 2024 verlängert wurden, müssen unverändert einen Programmauftrag erfüllen. Sie sollen «über regionale politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge informieren sowie zur Entfaltung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet beitragen», schreibt das Uvek am Mittwoch.
Neu hat das Uvek für kommerzielle Sender eine quantitative Mindestvorgabe für die Regionalinformation eingeführt. Bei den Regional-TV wird zusätzlich neu die Untertitelung in der Konzession geregelt.
Im Gegenzug erhalten die Lokalradios und Regionalfernsehsender ein Zugangsrecht: Die DAB+-Plattformen und die Kabelnetzbetreiber sind demnach verpflichtet, deren Programme im Versorgungsgebiet zu verbreiten.
Von den 49 konzessionierten Sendern haben 21 Lokalradios und 13 Regional-TV zusätzlich einen Gebührenanspruch. Insgesamt werden seit diesem Jahr 81 Millionen Franken an Subventionen ausgeschüttet. Damit erhalten die Privaten sechs Prozent aus dem Gebührentopf für Radio und Fernsehen, was dem gesetzlichen Maximum entspricht.
Nicht mehr konzessioniert sind seit Sommer 2018 Radio 24, Radio Argovia, Radio FM1 und Radio Pilatus. Die Sender von CH Media haben laut Uvek, wie von den AZ Medien und der NZZ-Mediengruppe angekündigt, keine Verlängerung ihrer Konzession beantragt. Damit sind sie von ihrem Leistungsauftrag befreit und können ihr Programm inhaltlich frei gestalten.
Gleiches gilt für das Radio One FM aus Genf, das seine Konzession per 31. August 2019 zurückgegeben hat. Radio Rouge FM aus Lausanne hat diesen Schritt bereits Ende Juni 2018 gemacht.
