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Montag
11.10.2004

Dürfen auswärtige, nicht kontrollierte Finanzdienstleister in der EU Kredite anbieten? Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat im Streit um Internet-Kredite den Europäischen Gerichtshof angerufen. Grund ist ein Rechtsstreit zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der St. Galler Firma Fidium Finanz AG. Die Bundesanstalt hatte im August 2003 der Firma verboten, in Deutschland per Internet Kredite zu vertreiben. Dagegen hatte das Unternehmen Klage eingereicht, weil es seiner Auffassung nach nicht der deutschen Bankaufsicht unterliegt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens für das Kreditgewerbe wollen die Richter im Kern nun vom EuGH wissen, ob derartige Kredite unter die vom EU-Recht garantierte Kapitalverkehrsfreiheit fallen.