Die Bündner Regierung will, dass abonnierte Zeitungen und Zeitschriften weiter verbilligt durch die Post zugestellt werden. Gerade ein weitläufiger und dünn besiedelter Bergkanton wie Graubünden könne von dieser Regelung profitieren.
Positiv sei zu werten, dass Subventionen von 20 Millionen Franken gezielt für die Taxenverbilligung von Titeln der Regional- und Lokalpresse mit kleinen Auflagen eingesetzt würden. Die Regierung unterstützt deshalb eine entsprechende parlamentarische Intitiative der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates, wie sie am Donnerstag mitteilte.
Für die indirekte Presseförderung gilt das so genannte Drittelsmodell, wonach Bund, Verlage und die Post den Zeitungstransport gemeinsam verbilligen. Mit dem Sparpaket 2003 wurde der jährliche Bundesbeitrag von 100 auf 80 Millionen Franken gesenkt und auf Ende 2007 befristet.
Weil der Bundesrat nicht bereit war, eine Beteiligung des Bundes auch für 2008 zu garantieren, wurde die SPK aktiv. Nach ihrem Vorschlag soll die Post die Taxen für Zeitungen und Zeitschriften auch künftig verbilligen. Dafür soll sie vom Bund 60 Millionen Franken jährlich bekommen. Weitere 20 Millionen Franken sollen für die Beförderung von Titeln mit kleinen Auflagen eingesetzt werden.
Donnerstag
21.12.2006