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Am kommenden Dienstag soll das deutsche Bundesverfassungsgericht das Urteil im «Fall Cicero» verkünden. Dabei geht es um die Frage, ob die Haus- und Redaktionsdurchsuchungen vom September 2005 wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat bei der Ringier-Zeitschrift und einem ihrer Autoren verfassungsgemäss waren. Im Hinblick auf diesen Entscheid ... weiter lesen

Die Tabakbranche hats schwer und die Werbung damit. Jetzt hat der Bundesrat es immerhin abgelehnt, das Thema mit einem Rauchverbot für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren noch schwieriger zu machen. Ein solches Konsumverbot wäre kaum durchsetzbar, heisst es in der Stellungnahme vom Freitag zu einer Motion im ... weiter lesen

Unter dem Stichwort «Sturm im Wasserglas» hat Piero Schäfer vom Branchenverband Schweizer Werbung (SW) am Freitag auf eine Meldung der Nachrichtenagentur SDA reagiert. Die Schweizerische Depeschenagentur hatte Stunden vorher unter dem Titel «Bundesrat verbietet Werbung im Kinder-TV» eine Meldung verbreitet, wonach der Bundesrat mitgeteil ... weiter lesen

Die US-Kartellbehörden haben die Übernahme des US-Softwareunternehmens UGS durch den Siemens-Konzern gebilligt. Die Kartellwächter teilten in der Nacht auf Freitag mit, sie hätten ihre Prüfungen abgeschlossen. Gemäss ihrer Stellungnahme haben sie keine Einwände gegen die 3,5 Milliarden Dollar schwere Transaktion. Das UGS hat seinen Sitz i ... weiter lesen

Das Geschäft um Musik im MP3-Format könnte als Folge einer Milliarden-Patentstrafe gegen Microsoft vor schweren Turbulenzen stehen. Der US-Software-Gigant muss dem Telecom-Ausrüster Alcatel-Lucent 1,5 Mrd. Dollar zahlen. Microsoft hatte das Recht auf Nutzung der Technologie wie viele andere Unternehmen beim deutschen Fraunhofer-Institut ... weiter lesen