Donnerstag
03.12.2009, 00:00
Deutsches Gericht: Videoüberwachung auf Autobahnen unzulässig
Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstössen wegen zu geringen Abstands oder zu hoher Geschwindigkeit sei unzulässig. Eine solche Dauervideoüberwachung stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das ... weiter lesen
Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstössen wegen zu geringen Abstands oder zu hoher Geschwindigkeit sei unzulässig. Eine solche Dauervideoüberwachung stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 und 2 Grundgesetz dar. Daraus gewonnene Messdaten können nicht als Beweismittel ... weiter lesen

