Content:

Der Ständerat befasste sich am Montag zum zweiten Mal mit einer Vorlage aus dem Nationalrat zu den Gebühren beim Einsehen von amtlichen Dokumenten.

Mit 38 zu 2 Stimmen und ohne Enthaltung hat der Rat beschlossen, dass eine Einsicht in amtliche Dokumente – zum Beispiel für recherchierende Journalistinnen ... weiter lesen

Mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes hat die Journalistin Adrienne Fichter von der «Republik» Beiträge über die Privatisierung der elektronischen Identität (E-ID) veröffentlicht.

«Mit den Dokumenten konnte ich belegen, dass der helvetische Sonderweg einer privatisierten E-ID nicht von Beginn an in Stein gemeisselt war. Dahinter steckte ... weiter lesen

Schweizer Medienschaffende haben 2021 immer wieder auf ihr Recht gepocht und von der Verwaltung Dokumente herausverlangt.

41 Redaktionen haben damit Beiträge realisiert. Die besten sind für den «Prix ... weiter lesen

Mit 25 gegen 18 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Ständerat am Mittwoch beschlossen, auf die Vorlage zur Gebührenbefreiung im Öffentlichkeitsgesetz einzutreten.

«Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch und das Recherche-Netzwerk Investigativ.ch ... weiter lesen

Seit das Öffentlichkeitsgesetz 2006 in Kraft trat, sorgten immer mal wieder astronomische Gebühren für Kritik. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat sich nun mit knapper Mehrheit gegen einen kostenlosen Zugang zu amtlichen Dokumenten gesperrt.

In den Eidgenössischen Räten ist seit über fünf Jahren eine parlamentarische Initiative hängig, die ... weiter lesen

Der Bundesrat hat ein langjähriges Projekt begraben, das den Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten hätte vereinfachen sollen. Angeblich aus Kostengründen.

«Zentraler Nachweis für amtliche Dokumente» heisst die Idee, die 2008 lanciert worden war. Dadurch ... weiter lesen

Mit besonderer Gesprächigkeit ist das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) im letzten Herbst nicht aufgefallen, als der Abstimmungskampf um die neuen, milliardenschweren Kampfjets die Zeitungsspalten füllte.

Nun aber gibt sich das Rüstungsamt als kommunikativen Musterknabe: «Armasuisse wird ab dem ... weiter lesen

Die Zürcher Regierung hat ein kantonales Urteil ans Bundesgericht weitergezogen. Dort hingebracht hat sie der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch, der «Transparenz bei den interkantonalen Konferenzen» herzustellen versucht und in diesem Fall Zugang zu Dokumenten der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) des Kantons Zürich möchte.

Die juristische Auseinandersetzung dauert bereits seit September 2018. Nun ist am 14. Juni vom Bundesgericht ... weiter lesen

Qualitätsjournalismus ist nicht gratis. Und Recherche-Journalismus kann echt ins Geld gehen. Nicht nur, was den zeitlichen Aufwand betrifft.

Kosten fallen auch an, wenn die Medienschaffenden sich Zugang zu Verwaltungsdokumenten verschaffen wollen. Eine selten derart breit vereinte Interessensgemeinschaft fast aller Medien in ... weiter lesen

In einem offenen Brief an das Parlament fordern Schweizer Medienschaffende den kostenlosen Zugang zu Verwaltungsdokumenten. Unterzeichnet haben unter anderem Tamedia-Chefredaktor Arthur Rutishauser und NZZ-Chefredaktor Eric Gujer.

Eine entsprechende Änderung des Öffentlichkeitsgesetzes hat der Nationalrat bereits Mitte März ... weiter lesen

Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) hat einer Journalistin des Schweizer Fernsehens (SRF) in der Crypto-Affäre den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu Recht verwehrt. So sieht es zumindest das Bundesverwaltungsgericht.

Im Februar 2020 hatte die Journalistin von der SERV eine ungeschwärzte Liste aller beantragten ... weiter lesen

Dicke Post aus dem Bundeshaus: SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat via Finanzdepartement auf einen Bericht im «Tages-Anzeiger» reagiert. Auf das Papier, das «unter Amtsgeheimnisverletzung weitergegeben worden ist», hat der Finanzminister eine Klarstellung publiziert. Am Mittwoch titelte der «Tagi» auf der Frontseite «Ueli Maurers vorsichtiger Öffnungsplan».

Wie geht es weiter nach dem Lockdown? Diese Frage hatte Finanzminister Maurer offenbar schon ... weiter lesen

Der «Prix Transparence 2020» geht an die WOZ-Journalisten Jan Jirát, Kaspar Surber und Lorenz Naegeli für eine Recherche zu Waffenexporten, für die sie bis vor Bundesgericht gingen.

Aus zehn vom Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch nominierten Beiträgen kürte eine Jury aus Chefredaktoren ... weiter lesen

Die zehn besten Artikel, die mittels herausverlangten Behördendaten umgesetzt wurden, sind diesen Donnerstag von öffentlichkeitsgesetz.ch bekannt gegeben worden. Der Gewinner wird in den kommenden Wochen von einer Fachjury ausgewählt.

Auf der Shortlist stehen Mathias Gottet und Cedric Fröhlich mit einem Artikel in der «Berner Zeitung» ... weiter lesen

«Das Öffentlichkeitsprinzip ist die Grundlage für die Teilnahme der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung und soll das Vertrauen in den Staat sicherstellen.» Schöne Worte des Bundesrats, die er selber aber gleich wieder relativiert, wenn es um die Kosten bei der Einsicht in amtliche Dokumente geht.

Die sollen zwar «grundsätzlich kostenlos sein» ... weiter lesen

Auch der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch betätigt sich wieder als Ausbildner: Ab Mitte November veranstaltet der Journalistenverein kostenlose Weiterbildungen.

Die Online-Events aus einem 50 Jahre alten Klapp-Wohnwagen befassen sich mit der Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze in den Regionen Aargau-Solothurn, Ostschweiz ... weiter lesen

Die Zollverwaltung und das Bundesamt für Gesundheit wollen Bereiche ihrer Tätigkeit für geheim erklären. Der Öffentlichkeits-Beauftragte des Bundes (EDÖB), Adrian Lobsiger, warnt vor einer «Verwässerung» des Öffentlichkeitsgesetzes.

Noch nie wurden von der Verwaltung so viele Dokumente herausverlangt wie im vergangenen ... weiter lesen

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz hat zum zweiten Mal einen «Prix Transparence» vergeben: Die Journalistinnen Nina Blaser und Anielle Peterhans erhalten für ihren «Rundschau»-Bericht zum Krebsmedikament «Perjeta» die Auszeichnung.

Die über ein Öffentlichkeitsgesetz beschafften Akten belegen einen eigentlichen Preispoker zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und dem Pharmakonzern ... weiter lesen

Für 66 Beiträge haben Journalistinnen und Journalisten aus 31 verschiedenen Redaktionen im letzten Jahr die Öffentlichkeitsgesetze von Bund und Kantonen bemüht: Noch nie zuvor haben Schweizer Medienschaffende auf Basis von Behördendaten so viele Stories realisiert.

Die zehn «relevantesten und innovativsten» Beiträge hat eine Fachjury des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch ... weiter lesen

Zahlreiche australische Medienhäuser haben gemeinsam eine landesweite Koalition gebildet: Am Montag haben alle Tageszeitungen, darunter «The Daily Telegraph», «The Sydney Morning Herald» oder «The Australian», ihre Titelseiten aus Protest eingeschwärzt und mit einem rotem Emblem «Secret - Not for release» markiert.

Damit mobilisiert die sogenannte «Right to Know Coalition» gegen die australische Regierung ... weiter lesen

Während zehn Jahren hat sich ein ehemaliger Ressortleiter des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) bei der Vergabe von IT-Aufträgen bestechen lassen. Gegen ihn und drei IT-Unternehmer hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Anklage am Bundesstrafgericht in Bellinzona eingereicht.

Die Ausmasse sind beachtlich: «Mehrere hundert» Aufträge soll der Ex-Seco-Mitarbeiter laut Anklage ... weiter lesen

Zum Thema Öffentlichkeitsgesetz hat der gleichnamige Verein 200 Geschichten in einer Datenbank unter oeffentlichkeitsgesetz.ch veröffentlicht.

Alle sind «mithilfe eines Informations- oder Öffentlichkeitsgesetzes realisiert worden», schreibt Geschäftsführer Martin Stoll über die ... weiter lesen

Die Fälle, in denen sich Bundesbehörden gegen die Herausgabe amtlicher Dokumente sträuben, sind seltener geworden. Von den insgesamt 636 Zugangsgesuchen auf Basis des Öffentlichkeitsgesetzes wurden im letzten Jahr 62 komplett verweigert.

Damit nahm die Verweigerungsquote im Vergleich zu 2017 von 18 Prozent auf 10 Prozent ab, wie aus dem ... weiter lesen