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07:48

Mittwoch
28.06.2023, 07:48

Medien / Publizistik

Pandemie, Strom-Stützung, CS-Rettung: Bund hebelt Öffentlichkeitsgesetz immer öfter aus

Pandemie-Bekämpfung, Rettungsschirm für die Stromwirtschaft und zuletzt die Rettung der Crédit Suisse: Das Notrecht war dem Bundesrat in letzter Zeit schnell bei der Hand. Und immer h ... weiter lesen

Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger beobachtet eine «beschleunigt anwachsenden Anzahl der spezialgesetzlichen Ausschlüsse des Öffentlichkeitsgesetztes».

Pandemie-Bekämpfung, Rettungsschirm für die Stromwirtschaft und zuletzt die Rettung der Crédit Suisse: Das Notrecht war dem Bundesrat in letzter Zeit schnell bei der Hand. Und immer häufiger hebelt er auch das Öffentlichkeitsgesetz aus.

Zum Beispiel in der Notverordnung vom 16. März «über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen ... weiter lesen

09:43

Montag
22.05.2023, 09:43

Medien / Publizistik

Fall Lauener: Bundesanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen Informatikamt von KKS

Sonderermittler Peter Marti will nicht aufgeben. In seinem Visier bleibt weiterhin Peter Lauener, ehemaliger Kommunikationschef von Gesundheitsminister Alain Berset.

Der Sonderermittler hat in der «SonntagsZeitung» erklärt, dass er das ... weiter lesen

Der Fall Lauener entwickelt sich immer vielschichtiger zu einer unendlichen Geschichte...     (Bild: Öffentlichkeitsgesetz.ch)

Sonderermittler Peter Marti will nicht aufgeben. In seinem Visier bleibt weiterhin Peter Lauener, ehemaliger Kommunikationschef von Gesundheitsminister Alain Berset.

Der Sonderermittler hat in der «SonntagsZeitung» erklärt, dass er das Strafverfahren ... weiter lesen

22:05

Samstag
13.05.2023, 22:05

Medien / Publizistik

Tamedia und SRF gehen wegen Kampfjet-Geheimniskrämerei vor Bundesgericht

Weil sich der Bund geweigert hat, Dokumente zur Kampfjetbeschaffung herauszugeben, gehts jetzt vors höchste Schweizer Gericht. Das Medienhaus Tamedia und Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) ziehen den Fall gem ... weiter lesen

Ein Mindestmass an Transparenz muss auch bei sicherheitsrelevanten Beschaffungen gelten, argumentierten Tamedia und SRF vor Bundesverwaltungsgericht... (Bild: © wikipedia)

Weil sich der Bund geweigert hat, Dokumente zur Kampfjetbeschaffung herauszugeben, gehts jetzt vors höchste Schweizer Gericht. Das Medienhaus Tamedia und Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) ziehen den Fall gemäss dem Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch weiter. 

Zwei Journalisten hatten im Sommer 2021 gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz beim Bundesamt für ... weiter lesen

08:54

Freitag
31.03.2023, 08:54

Medien / Publizistik

Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch startet Regionen-Projekt

Der Medienverein Öffentlichkeitsgesetz hat am Donnerstag ein Papier zu einem Regionenprojekt publik gemacht.

«Neu legen wir den Schwerpunkt in den kommenden Jahren auf die Regionen», findet sich im Programm als ... weiter lesen

Bei einem «Transparenz-Zmittag» haben sich am Montag die Zürcher Medien und die Verwaltung ausgetauscht und Bedürfnisse und offene Fragen beleuchtet…     (Bild: zVg)

Der Medienverein Öffentlichkeitsgesetz hat am Donnerstag ein Papier zu einem Regionenprojekt publik gemacht.

«Neu legen wir den Schwerpunkt in den kommenden Jahren auf die Regionen», findet sich im Programm als Kern der Botschaft ... weiter lesen

19:54

Freitag
24.02.2023, 19:54

Medien / Publizistik

Prix Transparence 2022 geht an den Investigativjournalisten Yves Demuth

Yves Demuth hat für seinen Bericht über internierte Frauen in den 50er-Jahren den diesjährigen Prix Transparence gewonnen.

Der im «Beobachter» erschienene Artikel handelt von internierten jungen Frauen, die ... weiter lesen

Yves Demuth arbeitet seit sechs Jahren für den «Beoachter»...    (Bild zVg.)

Yves Demuth hat für seinen Bericht über internierte Frauen in den 50er-Jahren den diesjährigen Prix Transparence gewonnen.

Der im «Beobachter» erschienene Artikel handelt von internierten jungen Frauen, die nach dem Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeit für die Industrie leisten mussten. Demuth konnte belegen, dass Schweizer ... weiter lesen

14:52

Montag
02.01.2023, 14:52

Medien / Publizistik

Prix Transparence: 81 Beiträge wurden möglich dank Öffentlichkeitsgesetz

Schweizer Medienschaffende haben 2022 immer wieder auf ihr Recht gepocht und von der Verwaltung Dokumente herausverlangt: Im vergangenen Jahr haben 37 Redaktionen insgesamt 81 Beiträge mit den Öffentlichkeitsgesetzen von ... weiter lesen

Mit von den Verwaltungen herausverlangten Dokumenten oder Daten deckten Medien verschiedene Missstände auf, die vertuscht werden sollten...

Schweizer Medienschaffende haben 2022 immer wieder auf ihr Recht gepocht und von der Verwaltung Dokumente herausverlangt: Im vergangenen Jahr haben 37 Redaktionen insgesamt 81 Beiträge mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen realisiert.

Zehn davon sind für den Prix Transparence nominiert, wie das Forum für Transparenz ... weiter lesen

11:22

Dienstag
22.11.2022, 11:22

Medien / Publizistik

Der «goldene Bremsklotz» für Informationsverhinderung geht an Anne Lévy vom Bundesamt für Gesundheit

Im Restaurant Certo in Zürich ist am Montagabend der «Goldene Bremsklotz» des Vereins Investigativ.ch verliehen worden. Die «Ehre» geht an Anne Lévy.

Aus zahlreichen Vorschlägen von ... weiter lesen

Da Anne Lévy nicht zur Entgegennahme der Auszeichnung «Goldener Bremsklotz» nach Zürich kam, reiste Marc Meschenmoser nach Bern, wie er in einem Video im Certo zeigte...           (Bild: Klein Report)

Im Restaurant Certo in Zürich ist am Montagabend der «Goldene Bremsklotz» des Vereins Investigativ.ch verliehen worden. Die «Ehre» geht an Anne Lévy.

Aus zahlreichen Vorschlägen von Journalistinnen und Journalisten hat der Vorstand des ... weiter lesen

09:32

Dienstag
08.11.2022, 09:32

Medien / Publizistik

Die Shortlist für den Schmähpreis «Goldener Bremsklotz 2022»

Anne Lévy, Franz Immer und Walter Vogelsanger sind die grössten Informationsverhinderer des Jahres 2022.

Aus zahlreichen Vorschlägen von Journalistinnen und Journalisten hat der Vorstand des Vereins investigativ ... weiter lesen

Wer schafft es dieses Jahr aufs Podest als Informationsverweigerer des Jahres?

Anne Lévy, Franz Immer und Walter Vogelsanger sind die grössten Informationsverhinderer des Jahres 2022.

Aus zahlreichen Vorschlägen von Journalistinnen und Journalisten hat der Vorstand des Vereins investigativ.ch die Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) wegen den geschwärzten Impfstoffverträgen auf die Shortlist gesetzt ... weiter lesen

08:50

Sonntag
02.10.2022, 08:50

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz: Parlament winkt neue Gebührenregelung durch

Mit einer einzigen Gegenstimme haben National- und Ständerat die langdiskutierte Änderung im Öffentlichkeitsgesetz am Freitag unter Dach und Fach gebracht.

Damit ist die Einsichtnahme in amtliche Dokumente in Zukunft ... weiter lesen

Eine einzige Gegenstimme gab es...

Mit einer einzigen Gegenstimme haben National- und Ständerat die langdiskutierte Änderung im Öffentlichkeitsgesetz am Freitag unter Dach und Fach gebracht.

Damit ist die Einsichtnahme in amtliche Dokumente in Zukunft «grundsätzlich kostenfrei». In Ausnahmefällen darf die Bundesverwaltung ... weiter lesen

11:40

Samstag
24.09.2022, 11:40

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz: Es kann (ausnahmsweise) teuer werden

Nach langem Hin und Her hat sich nun der Ständerat durchgesetzt: Bei Gesuchen um Akteneinsicht gibt es auch in Zukunft keine Obergrenze für die Gebühren, die die ... weiter lesen

Fortschritt mit Wermut: Um der «Ratseffizienz» willen, schliesst sich der Nationalrat der kleinen Kammer an. (Bild © parlament.ch)

Nach langem Hin und Her hat sich nun der Ständerat durchgesetzt: Bei Gesuchen um Akteneinsicht gibt es auch in Zukunft keine Obergrenze für die Gebühren, die die Behörden den Journalisten «in Ausnahmefällen» abverlangen können.

Das Geschäft, das vor über sechs Jahren von der SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher lanciert ... weiter lesen

13:42

Mittwoch
29.06.2022, 13:42

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz: Erneut mehr Zugangs-Gesuche wegen Corona

2021 gingen bei den Bundesbehörden 1385 Gesuche um Akteneinsicht aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes ein. Das sind fast 200 mehr als im Vorjahr.

In 694 Fällen gewährten die Beh ... weiter lesen

Stetig mehr: Zugangsgesuche zu amtlichen Dokumenten seit 2008. (Bild © EDÖB)

2021 gingen bei den Bundesbehörden 1385 Gesuche um Akteneinsicht aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes ein. Das sind fast 200 mehr als im Vorjahr.

In 694 Fällen gewährten die Behörden einen vollständigen Zugang, während bei 324 Gesuchen nur ein teilweiser oder ... weiter lesen

10:06

Sonntag
19.06.2022, 10:06

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz.ch verstärkt sich mit Geschäftsführerin von investigativ.ch

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch hat seine Geschäftsstelle ausgebaut. Neu ist die freie Journalistin Eva Hirschi für den Verein tätig.

Hirschi ist bei Öffentlichkeitsgesetz.ch schwerpunktmässig mit ... weiter lesen

Eva Hirschi, seit Anfang 2021 Geschäftsführerin von investigativ.ch, ist neu auch für den Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch tätig. (Bild zVg)

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch hat seine Geschäftsstelle ausgebaut. Neu ist die freie Journalistin Eva Hirschi für den Verein tätig.

Hirschi ist bei Öffentlichkeitsgesetz.ch schwerpunktmässig mit den Vorarbeiten zum Projekt ... weiter lesen

13:29

Freitag
17.06.2022, 13:29

Medien / Publizistik

Datenhehlerei: Bundesverfassungsgericht in Deutschland stärkt Pressefreiheit

Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat klargestellt, dass sich Journalistinnen und Journalisten nicht strafbar machen, wenn sie «geleakte» Daten entgegennehmen.

Das Gericht nahm zwar formal eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand  weiter lesen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will mehr Freiheiten für die Medien…        (Bild: RSF)

Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat klargestellt, dass sich Journalistinnen und Journalisten nicht strafbar machen, wenn sie «geleakte» Daten entgegennehmen.

Das Gericht nahm zwar formal eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand  ... weiter lesen

09:51

Donnerstag
16.06.2022, 09:51

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz: Nationalrat hält an Gebühren-Deckel fest

Der Nationalrat bleibt dabei: Für aufwendige Akten-Gesuche sollen Medienschaffende höchstens 2000 Franken bezahlen müssen.

Mit 130 zu 53 Stimmen hat die grosse Kammer an ihrem früheren ... weiter lesen

Justizministerin Karin Keller-Sutter fürchtet sich vor «erheblicher Zusatzbelastung». (Bild Screenshot parlament.ch)

Der Nationalrat bleibt dabei: Für aufwendige Akten-Gesuche sollen Medienschaffende höchstens 2000 Franken bezahlen müssen.

Mit 130 zu 53 Stimmen hat die grosse Kammer an ihrem früheren Entscheid festgehalten. Damit bleibt die Differenz zum ... weiter lesen

12:28

Donnerstag
02.06.2022, 12:28

Medien / Publizistik

Neue Datenbank zum Öffentlichkeitsgesetz: Behördenakten herausverlangen mit weniger Ach und Krach

Wer von den Behörden Dokumente herausverlangt, kann Geduld und Beharrlichkeit gut gebrauchen. Und die Tipps, die öffentlichkeitsgesetz.ch in einer neuen Datenbank online gestellt hat.

Seit dem 1. Juli ... weiter lesen

Was eine Bundesrätin ihren Amtsdirektoren so zumailt, kann herausverlangt werden...      (Bild © admin.ch)

Wer von den Behörden Dokumente herausverlangt, kann Geduld und Beharrlichkeit gut gebrauchen. Und die Tipps, die öffentlichkeitsgesetz.ch in einer neuen Datenbank online gestellt hat.

Seit dem 1. Juli 2006, als der Bund vom Geheimhaltungs- aufs Öffentlichkeitsprinzip switchte, ist ... weiter lesen

09:14

Montag
30.05.2022, 09:14

Medien / Publizistik

Geheime Medikamentenpreise geraten unter Druck

Mit geheimen Absprachen zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Pharmaindustrie will der Bundesrat der Kostenexplosion im Gesundheitswesen entgegenwirken.

Die Organisation Public Eye wehrt sich schon seit Jahren ... weiter lesen

medis

Mit geheimen Absprachen zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Pharmaindustrie will der Bundesrat der Kostenexplosion im Gesundheitswesen entgegenwirken.

Die Organisation Public Eye wehrt sich schon seit Jahren gegen diese geheimen ... weiter lesen

08:04

Freitag
20.05.2022, 08:04

Medien / Publizistik

Investigativjournalist Martin Stoll: «Manchmal war es ein wenig wie im Film»

Der von vielen Obrigkeiten gefürchtete Martin Stoll hat sich nach 32 Jahren entschlossen, seine Karriere als Investigativjournalist bei Tamedia zu beenden. Er will in Zukunft in einem 80-Prozent-Pensum f ... weiter lesen

«Es war immer mein Antrieb, gesellschaftlich relevante Themen aufzuspüren und mit Beharrlichkeit die Informationen einzufordern, auf welche die Öffentlichkeit ein Anrecht hat.»...            (Bild: ZvG)

Der von vielen Obrigkeiten gefürchtete Martin Stoll hat sich nach 32 Jahren entschlossen, seine Karriere als Investigativjournalist bei Tamedia zu beenden. Er will in Zukunft in einem 80-Prozent-Pensum für den Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch tätig sein, den er selbst aufgebaut hat.

Der Klein Report hat Martin Stoll ein paar Fragen über seine vergangenen Arbeiten sowie die ... weiter lesen

10:14

Mittwoch
18.05.2022, 10:14

Medien / Publizistik

Investigativjournalist Martin Stoll verlässt Tamedia nach 32 Jahren

«Ich verlasse den Tanker Tamedia und steige nach 32 Jahren bei ‚Tages-Anzeiger‘, ‚Facts‘ und ‚SonntagsZeitung‘ auf den Kahn um, an dem ich zehn Jahre in der Freizeit und im Teilzeitamt ... weiter lesen

Martin Stoll widmet sich in Zukunft ganz dem Verein Öffentlichkeitsgesetz... (Bild zVg.)

«Ich verlasse den Tanker Tamedia und steige nach 32 Jahren bei ‚Tages-Anzeiger‘, ‚Facts‘ und ‚SonntagsZeitung‘ auf den Kahn um, an dem ich zehn Jahre in der Freizeit und im Teilzeitamt gearbeitet habe.»

Und das ist der Verein Öffentlichkeitsgesetz, für den der Journalist Martin Stoll seit Jahren arbeitet ... weiter lesen

09:06

Mittwoch
09.03.2022, 09:06

Medien / Publizistik

Journalistische Recherchen: Ständerat will keine Obergrenze bei Gebühren

Der Ständerat befasste sich am Montag zum zweiten Mal mit einer Vorlage aus dem Nationalrat zu den Gebühren beim Einsehen von amtlichen Dokumenten.

Mit 38 zu 2 Stimmen ... weiter lesen

In Zukunft darf man auch lesen, was drauf steht, ohne dafür bezahlen zu müssen...               (Symbolbild Icon.com)

Der Ständerat befasste sich am Montag zum zweiten Mal mit einer Vorlage aus dem Nationalrat zu den Gebühren beim Einsehen von amtlichen Dokumenten.

Mit 38 zu 2 Stimmen und ohne Enthaltung hat der Rat beschlossen, dass eine Einsicht in amtliche Dokumente – zum Beispiel für recherchierende Journalistinnen ... weiter lesen

10:02

Samstag
26.02.2022, 10:02

Medien / Publizistik

Prix Transparence 2021 geht an Adrienne Fichter für Geschichten zur elektronischen Identität

Mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes hat die Journalistin Adrienne Fichter von der «Republik» Beiträge über die Privatisierung der elektronischen Identität (E-ID) veröffentlicht.

«Mit den Dokumenten konnte ich belegen, dass ... weiter lesen

Adrienne Fichter bei der Preisübergabe in den Redaktionsräumlichkeiten der «Republik»...        (Bild: © Öffentlichkeitsgesetz, zVg.)

Mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes hat die Journalistin Adrienne Fichter von der «Republik» Beiträge über die Privatisierung der elektronischen Identität (E-ID) veröffentlicht.

«Mit den Dokumenten konnte ich belegen, dass der helvetische Sonderweg einer privatisierten E-ID nicht von Beginn an in Stein gemeisselt war. Dahinter steckte ... weiter lesen

16:24

Montag
03.01.2022, 16:24

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz: Zehn Beiträge sind für den «Prix Transparence» 2021 nominiert

Schweizer Medienschaffende haben 2021 immer wieder auf ihr Recht gepocht und von der Verwaltung Dokumente herausverlangt.

41 Redaktionen haben damit Beiträge realisiert. Die besten sind für den «Prix weiter lesen

Die «Rundschau» hat über riesige Gewinne der Ruag dank Wartungsarbeiten an Flugzeugen berichtet... (Screenshot aus SRF-Beitrag)

Schweizer Medienschaffende haben 2021 immer wieder auf ihr Recht gepocht und von der Verwaltung Dokumente herausverlangt.

41 Redaktionen haben damit Beiträge realisiert. Die besten sind für den «Prix ... weiter lesen

16:02

Donnerstag
02.12.2021, 16:02

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz: Medien «hocherfreut» über Eintreten des Ständerates

Mit 25 gegen 18 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Ständerat am Mittwoch beschlossen, auf die Vorlage zur Gebührenbefreiung im Öffentlichkeitsgesetz einzutreten.

«Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch und das ... weiter lesen

Der Entscheid im Ständerat ebnet den Weg für einen grundsätzlich gebührenfreien Zugang zu Verwaltungsdokumenten...

Mit 25 gegen 18 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Ständerat am Mittwoch beschlossen, auf die Vorlage zur Gebührenbefreiung im Öffentlichkeitsgesetz einzutreten.

«Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch und das Recherche-Netzwerk Investigativ.ch ... weiter lesen

23:35

Mittwoch
27.10.2021, 23:35

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz: Ständerats-Kommission sperrt sich gegen kostenlose Akteneinsicht

Seit das Öffentlichkeitsgesetz 2006 in Kraft trat, sorgten immer mal wieder astronomische Gebühren für Kritik. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat sich nun mit knapper Mehrheit gegen ... weiter lesen

Schwer tut sich mit der kostenlosen Akten-Service eines «bürgernahen Staates» nur der Ständerat... (Bild © astra.admin.ch)

Seit das Öffentlichkeitsgesetz 2006 in Kraft trat, sorgten immer mal wieder astronomische Gebühren für Kritik. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat sich nun mit knapper Mehrheit gegen einen kostenlosen Zugang zu amtlichen Dokumenten gesperrt.

In den Eidgenössischen Räten ist seit über fünf Jahren eine parlamentarische Initiative hängig, die ... weiter lesen

15:04

Donnerstag
09.09.2021, 15:04

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz: Bundesrat sperrt sich gegen vereinfachte Akteneinsicht

Der Bundesrat hat ein langjähriges Projekt begraben, das den Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten hätte vereinfachen sollen. Angeblich aus Kostengründen.

«Zentraler Nachweis für amtliche Dokumente ... weiter lesen

Ausser Spesen nichts gewesen: Trotz zweier Anläufe und mehrjähriger Evaluationszeit schafft der Bund kein zentrales Dokumentenregister. (Bild © Schweiz. Bundesarchiv)

Der Bundesrat hat ein langjähriges Projekt begraben, das den Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten hätte vereinfachen sollen. Angeblich aus Kostengründen.

«Zentraler Nachweis für amtliche Dokumente» heisst die Idee, die 2008 lanciert worden war. Dadurch ... weiter lesen

12:11

Freitag
27.08.2021, 12:11

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz: Bundesamt für Rüstung stellt Akten online

Mit besonderer Gesprächigkeit ist das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) im letzten Herbst nicht aufgefallen, als der Abstimmungskampf um die neuen, milliardenschweren Kampfjets die Zeitungsspalten füllte.

Nun ... weiter lesen

Rein in den Hangar, raus ins Web: Von Journalisten herausverlangte Akten will Armasuisse künftig ins Netz stellen. (Bild © Armasuisse)

Mit besonderer Gesprächigkeit ist das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) im letzten Herbst nicht aufgefallen, als der Abstimmungskampf um die neuen, milliardenschweren Kampfjets die Zeitungsspalten füllte.

Nun aber gibt sich das Rüstungsamt als kommunikativen Musterknabe: «Armasuisse wird ab dem ... weiter lesen