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Der Nationalrat hat sich am Donnerstag für eine teilweise Geheimhaltung der Medikamentenpreise ausgesprochen. Mit einem Kompromiss und der Wortschöpfung «semitransparent» versuchte er den Widerspruch zum Öffentlichkeitsgesetz zu glätten.

Dass der Bundesrat mit seinem Vorschlag das Transparenzgebot im Gesundheitsbereich teilweise ausser Kraft ... weiter lesen

Der Bundesrat hat die Details zum revidierten Öffentlichkeitsgesetz definiert. Die neuerdings «grundsätzlich» kostenlose Herausgabe von Behördenakten geht dann ins Geld, wenn die Bearbeitung eines Einsichtsgesuches länger als acht Stunden dauert.

Geregelt ist dies in der zum Öffentlichkeitsgesetz gehörenden Verordnung, die die Regierung am ... weiter lesen

Im Parlament bahnt sich ein Schlag gegen das Öffentlichkeitsgesetz an.

Gemäss Sitzungsprogramm der Herbstsession wird am Donnerstag um die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) debattiert. Mit einer Änderung von Artikel 52c könnte das Öffentlichkeitsgesetz teils ausser Kraft ... weiter lesen

Mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes hat der Winterthurer «Landbote» Einsicht in einen Bericht verlangt, in dem es um den Suizid zweier Polizisten ging. Für die Anonymisierung des Schriftstücks wurden der Tamedia-Zeitung 450 Franken in Rechnung gestellt.

«Grundsätzlich» ist Zugang zu Behördeninformationen kostenfrei. So will es das Öffentlichkeitsgesetz ... weiter lesen

«Aufsichtsbehörde gibt SRG Tipps für den Umgang mit Medienminister Rösti», heisst die Oberzeile zur süffisanten Schlagzeile «Liebesgrüsse aus dem Bakom».

«Cher Bernard FYI cet intéressant article du FT sur la BBC. Ils sont confrontés aux mêmes types de problèmes que noux, à une autre échelle of course! La différence est qu’une partie grandissante du parlement semble s’en rendre ... weiter lesen

Rückschlag in der Aufklärung der Crypto-Affäre: Das Bundesgericht hat den Einblick in Akten der Bundespolizei und der Schweizerischen Exportrisikoversicherung verwehrt, wie aus zwei am Freitag publizierten Urteilen hervorgeht.

Eine SRF-Journalistin hatte abschlägige Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts nach Lausanne ... weiter lesen

Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes hat am Dienstag 30 Fälle publik gemacht, wo das Öffentlichkeitsgesetz ausgehebelt wurde. Das stösst auf scharfe Kritik in der Medienbranche. 

«Diese Ausnahmen haben zunehmend negative Auswirkungen auf die Zugangsrechte von Medienschaffenden und Bürgerinnen ... weiter lesen

Pandemie-Bekämpfung, Rettungsschirm für die Stromwirtschaft und zuletzt die Rettung der Crédit Suisse: Das Notrecht war dem Bundesrat in letzter Zeit schnell bei der Hand. Und immer häufiger hebelt er auch das Öffentlichkeitsgesetz aus.

Zum Beispiel in der Notverordnung vom 16. März «über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen ... weiter lesen

Sonderermittler Peter Marti will nicht aufgeben. In seinem Visier bleibt weiterhin Peter Lauener, ehemaliger Kommunikationschef von Gesundheitsminister Alain Berset.

Der Sonderermittler hat in der «SonntagsZeitung» erklärt, dass er das Strafverfahren ... weiter lesen

Weil sich der Bund geweigert hat, Dokumente zur Kampfjetbeschaffung herauszugeben, gehts jetzt vors höchste Schweizer Gericht. Das Medienhaus Tamedia und Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) ziehen den Fall gemäss dem Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch weiter. 

Zwei Journalisten hatten im Sommer 2021 gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz beim Bundesamt für ... weiter lesen

Der Medienverein Öffentlichkeitsgesetz hat am Donnerstag ein Papier zu einem Regionenprojekt publik gemacht.

«Neu legen wir den Schwerpunkt in den kommenden Jahren auf die Regionen», findet sich im Programm als Kern der Botschaft ... weiter lesen

Yves Demuth hat für seinen Bericht über internierte Frauen in den 50er-Jahren den diesjährigen Prix Transparence gewonnen.

Der im «Beobachter» erschienene Artikel handelt von internierten jungen Frauen, die nach dem Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeit für die Industrie leisten mussten. Demuth konnte belegen, dass Schweizer ... weiter lesen

Schweizer Medienschaffende haben 2022 immer wieder auf ihr Recht gepocht und von der Verwaltung Dokumente herausverlangt: Im vergangenen Jahr haben 37 Redaktionen insgesamt 81 Beiträge mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen realisiert.

Zehn davon sind für den Prix Transparence nominiert, wie das Forum für Transparenz ... weiter lesen

Im Restaurant Certo in Zürich ist am Montagabend der «Goldene Bremsklotz» des Vereins Investigativ.ch verliehen worden. Die «Ehre» geht an Anne Lévy.

Aus zahlreichen Vorschlägen von Journalistinnen und Journalisten hat der Vorstand des ... weiter lesen

Anne Lévy, Franz Immer und Walter Vogelsanger sind die grössten Informationsverhinderer des Jahres 2022.

Aus zahlreichen Vorschlägen von Journalistinnen und Journalisten hat der Vorstand des Vereins investigativ.ch die Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) wegen den geschwärzten Impfstoffverträgen auf die Shortlist gesetzt ... weiter lesen

Mit einer einzigen Gegenstimme haben National- und Ständerat die langdiskutierte Änderung im Öffentlichkeitsgesetz am Freitag unter Dach und Fach gebracht.

Damit ist die Einsichtnahme in amtliche Dokumente in Zukunft «grundsätzlich kostenfrei». In Ausnahmefällen darf die Bundesverwaltung ... weiter lesen

Nach langem Hin und Her hat sich nun der Ständerat durchgesetzt: Bei Gesuchen um Akteneinsicht gibt es auch in Zukunft keine Obergrenze für die Gebühren, die die Behörden den Journalisten «in Ausnahmefällen» abverlangen können.

Das Geschäft, das vor über sechs Jahren von der SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher lanciert ... weiter lesen

2021 gingen bei den Bundesbehörden 1385 Gesuche um Akteneinsicht aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes ein. Das sind fast 200 mehr als im Vorjahr.

In 694 Fällen gewährten die Behörden einen vollständigen Zugang, während bei 324 Gesuchen nur ein teilweiser oder ... weiter lesen

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch hat seine Geschäftsstelle ausgebaut. Neu ist die freie Journalistin Eva Hirschi für den Verein tätig.

Hirschi ist bei Öffentlichkeitsgesetz.ch schwerpunktmässig mit den Vorarbeiten zum Projekt ... weiter lesen

Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat klargestellt, dass sich Journalistinnen und Journalisten nicht strafbar machen, wenn sie «geleakte» Daten entgegennehmen.

Das Gericht nahm zwar formal eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand  ... weiter lesen

Der Nationalrat bleibt dabei: Für aufwendige Akten-Gesuche sollen Medienschaffende höchstens 2000 Franken bezahlen müssen.

Mit 130 zu 53 Stimmen hat die grosse Kammer an ihrem früheren Entscheid festgehalten. Damit bleibt die Differenz zum ... weiter lesen

Wer von den Behörden Dokumente herausverlangt, kann Geduld und Beharrlichkeit gut gebrauchen. Und die Tipps, die öffentlichkeitsgesetz.ch in einer neuen Datenbank online gestellt hat.

Seit dem 1. Juli 2006, als der Bund vom Geheimhaltungs- aufs Öffentlichkeitsprinzip switchte, ist ... weiter lesen

Mit geheimen Absprachen zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Pharmaindustrie will der Bundesrat der Kostenexplosion im Gesundheitswesen entgegenwirken.

Die Organisation Public Eye wehrt sich schon seit Jahren gegen diese geheimen ... weiter lesen