Mit geheimen Absprachen zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Pharmaindustrie will der Bundesrat der Kostenexplosion im Gesundheitswesen entgegenwirken.
Die Organisation Public Eye wehrt sich schon seit Jahren gegen diese geheimen Arzneimittelrabatte, wie sie der Bundesrat in seinem Entwurf zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes vorsieht.
Jetzt ist publik geworden, dass auch ein Rechtsgutachten dieses Vorgehen «scharf kritisiert», wie die «NZZ am Sonntag» und «Le Matin Dimanche» schreiben.
Ans Licht gekommen sind die Kritiken dank dem «Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung». Demnach hatten SRF-Journalistinnen die Unterlagen über die Preisverhandlungen zwischen dem Bundesamt für Gesundheit und dem Pharmakonzern Roche aus dem Jahr 2013 einsehen können.
Diese öffentliche Kontrolle soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Ein neuer Artikel im Krankenversicherungsgesetz soll den ganzen Bereich vom Öffentlichkeitsgesetz ausklammern. Dagegen wehrt sich jetzt wiederum die Nichtregierungsorganisation Public Eye.
Die Schweiz müsse vielmehr im Einklang mit ihrer Gesundheitspolitik und ihren internationalen Verpflichtungen «mehr Transparenz bei der Preissetzung für neue, immer teurere Medikamente schaffen», fordert Public Eye.
Die Diskussion über die umstrittene Praxis geht auf eine Kymriah-Krebsbehandlung zurück, die 370'000 Franken pro Injektion kostet. Der stolze Preis gab einen der Impulse für die Einführung von Geheimrabatten in der Schweiz. Von dieser Intransparenz bei der Preissetzung profitiere in erster Linie Novartis.
