Im Newsletter Öffentlichkeitsgesetz ist am 5. Juli ein wichtiger Hinweis bezüglich Transparenz in der Verwaltung.
In direkter Ansprache erklärt Geschäftsführer Martin Stoll, wie sich die Transparenz in der Schweizerischen Verwaltung verändert hat. Nicht zum guten.
Mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), Adrian Lobsiger, der Anfang Juli seinen Tätigkeitsbericht 2024 vorgestellt hat, hat sich der Klein Report im Interview bereits ausführlich unterhalten über die zunehmende Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips durch manche Behörden.
«Am 4. Januar 2022 erschien der letzte «Staatskalender» – ein 1'199 Seiten starkes Buch, in dem seitenweise Angestellte der Bundesverwaltung mitsamt Funktionen und Tätigkeitsgebieten aufgeführt waren, inklusive Telefonnummer. Seither muss eine stark abgespeckte Onlineversion als Ersatz dienen», zeigt Martin Stoll auf.
Tatsächlich ist es schwerer geworden, die entsprechenden Verantwortlichen in der Verwaltung dingfest zu machen oder überhaupt zu wissen, wer Ansprechspartner ist.
«So ist die Verwaltung auch für Medienschaffende im Laufe der Jahre unnahbar geworden. Detailstrukturen bleiben unklar, der Kontakt wird kanalisiert – für Medienschaffende über Medienstellen, für Bürgerinnen und Bürger über anonyme Infoadressen. Hintergrundgespräche mit Expertinnen und Experten sind selten und schwer umsetzbar. Kurz: Zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit ist eine Mauer entstanden.»
Der Verein Öffentlichkeitsgesetz schlägt deshalb good practice vor und präsentiert einen «Leitfaden Verwaltung und Medien».
