Das Parlament in Kasachstan hat am Donnerstag ein stark umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Es ist dies ein zweiter Anlauf zur Einschränkung der Medienfreiheit, nachdem Langzeit-Präsident Nursultan Nasarbajew vor zwei Jahren gegen ein ähnliches Gesetz das Veto eingelegt hatte. Der damalige Entwurf war im Ausland heftig kritisiert worden.
Die jetzt beschlossene Neuerung beschneidet die Pressefreiheit nach Ansicht von Oppositionspolitikern und anderen Ländern wiederum erheblich. Die Neuregelungen sehen vor, Journalisten unter stärkere staatliche Kontrolle zu stellen. Zudem soll die offizielle Registrierung für Medien erschwert werden - diese wird von Medien gebraucht, um in Kasachstan aktiv werden zu können. Zeitungen, Radio- und Fernsehsender in dem zentralasiatischen Land stehen bereits unter strenger Beobachtung. Der Markt wird von Zeitungen und Sendern dominiert, die Nasarbajew selten kritisieren.
«Schon jetzt würde niemand behaupten, dass wir Meinungsfreiheit geniessen; aber sie wollen noch weiter gehen», schimpften Oppositionspolitiker bei einer Demonstration in der Wirtschaftsmetropole Almaty in der vergangenen Woche. «Dem Journalismus in unserem Land soll ein Ende bereitet werden.»
Donnerstag
29.06.2006
