Content:

Der Zürcher Regierungsrat muss sich nicht beim Bund für eine vierte Privatradio-Frequenz für den Raum Zürich-Glarus einsetzen. Der Kantonsrat hat es am Montag mit 89 zu 70 Stimmen abgelehnt, ein dringliches Postulat zu überweisen. Nachdem der Ringier-Regionalsender Radio Energy im Herbst 2008 bei der Konzessionsvergabe leer ausgegangen war, verlangte die SP mit ihrem Vorstoss vom Regierungsrat, er solle sich beim Bund für eine zusätzliche Zürcher Privatradio-Konzession stark machen. Damit könne ein gut funktionierendes Radio mit 60 Arbeitsplätzen erhalten werden.

Der Kantonsrat erklärte im November das Postulat mit 114 Stimmen für dringlich, nur die FDP wandte sich damals explizit gegen den Vorstoss. Der Regierungsrat schrieb darauf in seiner Antwort, es sei schon aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen, dass der im Konzessionsverfahren unterlegene Bewerber nachträglich eine vierte Frequenz zugeteilt erhalte. Eine Wiederholung der Ausschreibung des korrekt durchgeführten Zuteilungsverfahrens sei abzulehnen, fand der Regierungsrat. Er sehe keine Veranlassung, an der Einschätzung des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) zu zweifeln, dass für den Grossraum Zürich-Glarus für Private nur drei UKW-Frequenzen zur Verfügung stehen. - Siehe auch: Zürcher Regierung gegen neue Ausschreibung der Radiokonzessionen