Content:

Montag
26.02.2007

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die Debatte über ein neues Gesundheitsgesetz aufgenommen. Die Entscheide zum Hauptstreitpunkt, wie weit ein Werbeverbot für Alkohol und Tabak gehen soll, wurde dabei auf kommenden Montag verschoben. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) will ein Plakatwerbeverbot für Tabak, Alkohol und weitere Suchtmittel mit vergleichbarem Gefährdungspotenzial einführen.

In der Eintretensdebatte pochte die SVP auf die Gewerbefreiheit und wollte nichts von staatlichen Eingriffen wissen. Allerdings sei es in Ordnung, Tabak- und Alkoholwerbung auf öffentlichem Grund zu verbieten. Aus Gründen des Jugendschutzes forderte anderseits die SP ein Werbeverbot. Ein solches soll für den öffentlichen und von diesem einsehbaren privaten Grund gelten. Die SP fordert beim Verkauf von Alkohol eine Alterslimite von 18 Jahren. Die FDP bezeichnete ein Werbeverbot aber als kontraproduktiv, und die Grünen erklärten, dass ihre Fraktion sich nicht darüber im Klaren sei, wie strikt ein Werbeverbot sein soll. Ein grundsätzliches Werbeverbot forderte die EVP. - Siehe auch: Zürcher Kantonsrat beschliesst am Montag Werbeverbot für Tabak und Alkohol