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Der Zürcher Regierungsrat plant ein Verbot für Tabakwerbung auf öffentlichem Grund. Dieses Anliegen eines Postulats werde im neuen Gesundheitsgesetz berücksichtigt, erklärte Gesundheitsdirektorin Verena Diener am Montag im Kantonsrat. Im Entwurf zum neuen Gesetz will die Gesundheitsdirektion unter dem Titel «Gesundheitsförderung und Prävention» neu eine Regelung aufnehmen, die es bis jetzt lediglich im Kanton Genf gibt. Analog der Genfer Bestimmung soll auf öffentlichem sowie auf von öffentlichem Grund einsehbarem privatem Grund die Werbung für Alkohol, Tabak und andere Suchtmittel verboten sein.

Noch geprüft werden muss die Möglichkeit eines weiter gehenden Verbots, das auch öffentliche Anlässe wie Kinovorstellungen umfasst oder die Tabakwerbung allgemein auf Verkaufsstellen beschränkt - dies wäre im Sinne der Postulanten von Grünen und EVP. Susanne Rihs (Grüne, Glattfelden) zeigte sich glücklich über die Absicht des Regierungsrats, das Werbeverbot für Tabakwaren mit dem neuen Gesundheitsgesetz einzuführen. Trotzdem sei das Thema nicht vom Tisch, «wir müssen die Arbeit am Gesetz im Auge behalten». Rihs erklärte, «dass Werbeverbote nicht alles sind, aber immerhin ein Mittel, um den Tabakkonsum von Jugendlichen zu reduzieren». Dabei kritisierte sie die «verlogene und schizophrene Haltung» der Tabakindustrie. Die Werbung sei ein starker Motor für den Tabakkonsum, sagte auch Hanspeter Amstutz (EVP, Fehraltorf).

Bei Suchtproblemen würden Verbote gar nichts bringen, sagte Gaston Guex (FDP, Zumikon), «schon gar nicht lokal und punktuell». Priorität müsse ein nationales Präventionsprogramm haben. Sehr wichtig sei zudem eine umfassende Aufklärung in Familien und Schulen über die Gesundheitsrisiken von Tabak, erklärte Guex. Nach Ansicht von Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) steht die erzieherische Aufgabe im Vordergrund. Die Jugendlichen müssten den Umgang mit Werbung für gesundheitsschädigende Produkte lernen und Eigenverantwortung übernehmen. Er äusserte sich gegen eine weitere «staatliche Bevormundung», die etwa die Gewerbefreiheit gefährde.

Dagegen sprach die Gesundheitsdirektorin Verena Diener von einer absoluten Notwendigkeit eines Werbeverbots für Tabakwaren. Nicht zuletzt, weil der Bund gegenüber der Tabaklobby zurückgekrebst sei und keine Massnahmen zum Schutz von Jugendlichen ergreifen wolle. «Das ist eine Kapitulation des Bundes», erklärte Diener. Nach längerer Diskussion hat der Zürcher Kantonsrat am Montag entschieden, das Postulat für ein Verbot von Tabakwerbung als erledigt abzuschreiben. Entscheidend war die Absichtserklärung der Regierung, das Anliegen im neuen Gesundheitsgesetz festzuschreiben.