Die Medienkonferenzen des Zürcher Regierungsrates können künftig im Internet mitverfolgt werden. Die Videoübertragung werde im kommenden Herbst oder Winter eingeführt, gab Regierungssprecherin Susanne Sorg am Donnerstag bekannt. Die Regierungssprecherin oder ein Regierungsmitglied informieren die Medien jeweils donnerstags über Entscheide, welche die Kantonsregierung am Mittwoch gefällt hat. Diese Informationen sollen nun für die Öffentlichkeit direkt zugänglich werden. Die Medienkonferenzen werden - zeitlich leicht verschoben - auf der Medienplattform des Regierungsrates im Internet übertragen.
Im Internet publiziert werden auch die Regierungsratsbeschlüsse, ausser jene, die heikle Personendaten enthalten. Mit dem Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) und einer dazu gehörende Verordnung, die am 1. Oktober in Kraft treten, regelt der Regierungsrat das neue Öffentlichkeitsprinzip in der Informationspolitik der öffentlichen Hand. Es soll die Verwaltung transparenter machen. Staatliches Handeln soll gemäss dem IDG grundsätzlich nicht mehr geheim sein. Der Regierungsrat gewährt den Bürgern den freien Zugang zu Dokumenten der Behörden - solange überwiegende öffentliche und private Interessen nicht betroffen sind.
Donnerstag
10.07.2008
