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Wer Zigaretten herstellt, soll gleichzeitig gegen ihren Konsum werben. Dies verlangt die US-Regierung, die Zigarettenhersteller gerichtlich zur Finanzierung milliardenschwerer Programme gegen das Rauchen zwingen will. Die Firmen sollen nach dem Willen der Regierung insgesamt 14 Mrd. Dollar in zwei Programme investieren, von denen eines auf die Entwöhnung und eines auf die Vorbeugung zielen soll, wie aus einem Antrag des US-Justizministeriums bei einem Bundesgericht in der Nacht auf Dienstag hervorgeht. Die Programme seien nötig, um jahrzehntelangen Betrug in der Tabakindustrie zu korrigieren.

Hintergrund ist der Streit zwischen der US-Regierung mit der Tabakindustrie. Die Regierung wirft der Branche vor, seit mehr als 50 Jahren die Gefahren des Rauchens zu vertuschen und fordert daher 280 Mio. Dollar. Die Firmen bestreiten die Vorwürfe und wehren sich vor Gericht gegen die geforderte Auszahlung von Gewinnen der vergangenen Jahre. Die Vorschläge der Regierung sind bei Antiraucher-Gruppen allerdings auf heftige Kritik gestossen. Sie umfassten nur einen Bruchteil der in dem Prozess von einem Zeugen der Regierungsseite empfohlenen Programme mit einem Volumen von 130 Mrd. Dollar, die über 25 Jahre laufen sollten.