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Der Schweizer Zeitungsverlegerverband «Verband Schweizer Presse» wehrt sich mit einem am Montag verschickten Communiqué gegen die Absichten von Schweizer Fernsehen DRS, das Internet-Portal mit einem umfassenden Nachrichten-Angebot auszubauen. Der Verband fordert «klare Grenzen für die SRG, was deren Tätigkeit im Internet, in den Druckmedien und in allen anderen nicht regulierten Sparten der Medienwirtschaft angeht.» Die Laufende Revision des Radio- und Fernsehgesetzes solle «dazu benützt werden, ein für allemal die verbindlichen Trennlinien zu ziehen und so auszuschliessen, dass die SRG mit den höchsten Konzessionsgebühren Europas im Rücken auch im Internet den Medienmarkt auf Kosten der privaten Medienunternehmen verfälschen kann.»

Laut dem Verband Schweizer Presse gehört der Betrieb von Internet-Portalen heute «zwingend zum Kerngeschäft der privaten regionalen und nationalen Medienunternehmen». Der Wettbewerb sei scharf, Kosten und Risiken hoch. Da wäre es aus der Sicht der Verleger «ordnungspolitisch unerträglich, wenn die durch zwangsweise eingetriebene Gebührengelder abgesicherte halbstaatliche SRG im Schutze des Gebührenmonopols private Medienanbieter in deren wichtigsten Zukunftsfeld konkurrenzieren dürfte.» Gegen die «Strategie der Terrainbesetzung» der SRG genüge es nicht, «beschwichtigende Erklärungen» abzugeben. Vielmehr sei die SRG durch klare Regeln auf «gewisse programmunterstützende Zusatzdienste» im Internet zu beschränken. Es müsse sicher gestellt werden, dass die privaten risikotragenden Anbieter nicht eingeschränkt werden, «insbesondere weder durch Werbung noch durch Sponsorinmg».