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Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hat am Freitag eine Vorlage zur Weiterführung der indirekten Presseförderung durch verbilligte Transportkosten verabschiedet. Demnach sollen abonnierte Zeitungen und Zeitschriften auch weiterhin von verbilligten Posttaxen profitieren können. Die im Verband Schweizer Presse (VSP) organisierten Zeitungsverleger haben den Vorschlag der SPK am Freitagabend begrüsst als «eine sinnvolle und praktikable Reform des heutigen Systems», wie es in einem Communiqué heisst.

Im Gegensatz zur direkten Presseförderung basiere die Vorlage der SPK «vernünftigerweise» auf dem Modell einer indirekten Förderung, das sich in der Schweiz schon seit Jahrzehnten bewährt habe, schreiben die Verleger. Durch Bundesbeiträge an die Post soll die Zustellung von Presseprodukten in alle Regionen der Schweiz zu günstigen und gleichen Preisen sichergestellt werden. Besonders förderungswürdige Titel der Lokalpresse sollen dabei von einer zusätzlichen Vergünstigung profitieren. Dieser Vorschlag berücksichtige die demokratiepolitisch wichtige Funktion der Presse. Angesichts eines starken Konzentrationsdrucks im Medienmarkt und in Anbetracht der höheren Vertriebskosten in den ländlichen Gebieten wolle die SPK einen Beitrag dazu leisten, in der ganzen Schweiz weiterhin eine pluralistische Medienlandschaft aufrechtzuerhalten.

Das sei ein «sinnvoller und praktikabler Vorschlag», schreibt der VSP. Das vorgestellte Modell erlaube es, das gegenwärtige System der indirekten Presseförderung durch eine einfache Gesetzesanpassung den heutigen Bedürfnissen anzupassen. Der VSP warnt allerdings, dass das heutige Preismodell nur funktioniere, wenn die auflagenstarken Titel weiterhin über die Post vertrieben werden.

Zwar wäre es wünschbar, meinen die Verleger weiter, eine solche Förderung nicht nur auf die Post zu beschränken, sondern auch andere Anbieter einzubeziehen. Weil die privaten Frühzustellorganisationen aber nur in Agglomerationen Sinn machen, erfolge die Verteilung ausserhalb derselben hauptsächlich durch die Post. Diese Regionen seien für private Anbieter aufgrund der Kostensituation wenig attraktiv. Hingegen sei die auflagenschwache Lokalpresse auf die Verteilung durch die Post angewiesen. Es rechtfertige sich daher, die Entlastung der Distributionskosten auf die Post zu beschränken.