Die deutsche Menschenrechts-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat vor dem Yahoo-Hauptsitz in Sunnyvale, Kalifornien, Mitarbeitern des Internetunternehmens Videos gezeigt, in denen Chinesen die Kooperation von Yahoo mit der chinesischen Polizei kritisieren. Die Videos zeigen den Bruder von Li Zhi, einem chinesischen Pro-Demokratie-Aktivisten, der mithilfe von Yahoo-Informationen über seine E-Mails verhaftet und im Dezember 2003 wegen «Anstiftung zum Staatsstreich» zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Ebenso ist der Anwalt von Shi Tao zu sehen. Shi Tao ist seit Juni 2005 wegen der «Weitergabe von Staatsgeheimnissen» für zehn Jahre hinter Gittern. Yahoo hatte Details von Shi's E-Mail-Kommunikation preisgegeben.
«Li ist wegen Ihnen im Gefängnis», sagt Li Zhis Bruder. «Er hatte bereits Hepatitis. Dazu kommt nun eine Rippenfellentzündung wegen der schlechten Arbeitsbedingungen im Gefängnis. (...) Unsere Familie ist bankrott. Ich bin überzeugt, er ist unschuldig. (...) All dies ist nur wegen Ihrer Firma passiert. (...) und ich hoffe, dass Sie in Zukunft mehr Gewissen zeigen.» Der Anwalt von Shi Tao, Mo Shaoping, sagt auf dem Video, dass Yahoo in zahlreiche weitere Fälle dieser Art involviert sei. «Ich habe Namen, aber ich kann sie noch nicht veröffentlichen (...). Ich denke, Yahoo könnte sich der Kollaboration verweigern, wenn die Firma anerkennt, dass zwischen dem chinesischen Gesetz und internationalen Menschenrechtsstandards ein Widerspruch besteht.»
ROG drängt Yahoo dazu, die Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden bei der Verhaftung von Aktivisten und Journalisten zu beenden. Zudem soll Yahoo nicht länger einen E-Mail Service in China betreiben und die dort stationierten Server in die USA verlagern. Jede Anfrage chinesischer Behörden bezüglich eines Yahoo-Kunden soll an ein US-Gericht weitergeleitet werden. Am 21. April wird Chinas Präsident Hu Jintao in die USA reisen. ROG hofft, das die US-Regierung die mangelnde Informationsfreiheit in China ansprechen wird und dass anlässlich des Besuches Li, Shi und weitere inhaftierte Internet-Dissidenten und Journalisten freikommen.
Donnerstag
13.04.2006