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Die EU-Kommission will EU-weit gleiche Bedingungen für Telefonieren und Internet-Surfen und schlägt dazu eine neue EU-Aufsichtsbehörde statt der bisherigen nationalen Instanzen vor. Die Kommission legte am Dienstag in Strassburg ein Gesetzespaket vor, das mehr Wettbewerb in den Telekom-Märkten anstrebt. Für die EU-Kommission dominieren in vielen EU-Staaten weiterhin häufig die früheren Monopolbetriebe die Märkte, erklärte ein Kommissionsexperte. Zudem gebe es grosse Unterschiede bei der Verbreitung von Breitband-Internetzugängen, und EU-weite Anbieter von neuen Telekom-Services müssten in jedem Mitgliedstaat um Genehmigungen ansuchen.

In der vorgeschlagenen neuen EU-Aufsichtsbehörde sollen die 27 nationalen Regulatoren vertreten sein, die aber künftig die Arbeit der EU-Behörde kontrollieren und die EU-Kommission beraten soll. Die nationalen Regulierungsbehörden sollen künftig bei nachhaltigen Wettbewerbsproblemen die Möglichkeit haben, eine Entflechtung von Netzbetrieb und Telekom-Service auf der letzten Meile durchzusetzen. Ausserdem will Brüssel, dass Telefontarife künftig besser vergleichbar werden und der Wechsel des Handyanbieters leichter und schneller gemacht werden könne.

Die Frequenzen, die bei der Umstellung von analogem zu digitalem Fernsehen frei werden, möchte die EU-Kommission für ein drahtloses Breitbandnetz freigeben. Allerdings würden die Fernseh- und Radiobetreiber lieber zusätzliche Programme anbieten, als ihre Frequenzen abzutreten.