Es ist eine Mitteilung mit politischer Sprengkraft. Der Zürcher Stadtrat empfiehlt den Stimmberechtigten, die «SRG-Halbierungsinitiative» am 8. März abzulehnen.
Die Vorlage sei «extrem», gefährde die mediale Vielfalt und beeinträchtige gar die demokratische Meinungsbildung. Für Rückfragen steht – bemerkenswert genug – die abtretende Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) persönlich zur Verfügung, mit Telefonnummer und Mailadresse. Das Signal ist klar: Dieses Dossier ist Chefinnen-Sache.
Auffällig ist weniger die Haaltung selber als viel mehr ihre Deutlichkeit. Eine rot-grün dominierte Exekutive greift aktiv in einen kurz bevorstehenden nationalen Abstimmungskampf ein und übernimmt dabei ein Narrativ, wie man es eher aus Parteikampagnen kennt. Staatspolitisch unschön in einem zurzeit eher engen Abstimmungskampf, der den Etatismus blühen lässt.
«Eine Annahme der extremen 'SRG-Halbierungsinitiative' am 8. März 2026 würde zu einer massiven Reduktion der SRG-Programme führen. Die regionale Berichterstattung müsste eingeschränkt werden», heisst es apodiktisch in der Mitteilung vom Mittwoch. «Auch politische und gesellschaftliche Hintergrundformate sowie sportliche und kulturelle Sendungen könnten stark abgebaut werden müssen.»
Und weiter: «Zudem würde der Abbau die Meinungs- und Willensbildung der Stimmberechtigen beeinträchtigen. Das ist aus demokratiepolitischer Sicht problematisch.»
Die SRG-Initiative wird von Corine Mauch nicht primär argumentativ geprüft, sondern damit früh etikettiert. Kritik an Umfang und Finanzierung der SRG erscheint so nicht als legitime politische Position, sondern als demokratisches Risiko.
Zürich, so die Botschaft, sei als SRG-Standort und Kulturstadt besonders betroffen: 2'700 Arbeitsplätze, Aufträge fürs lokale Gewerbe, Filmförderung, kulturelles Schaffen, argumentiert die abtretende Stadtpräsidentin.
Vom Klein Report angefragte Anwälte und Politikerinnen und Politiker beurteilten nicht nur den Zeitpunkt der Publikation als äusserst fragwürdig, sondern kritisierten mehrheitlich den Unterton des Stadtratstextes als Stimmungsmache.
Was fehlt, ist die andere Seite der Medaille. Die soziale Dimension der Gebührenfrage – eine Entlastung um 135 Franken pro Haushalt – wird mit keinem Wort erwähnt. Dabei weisen rund 60 Prozent der Stadtzürcher Bürgerinnen und Bürger ein steuerbares Einkommen zwischen 0 und 59'000 Franken aus. Ein Drittel von ihnen sind Ausländerinnen und Ausländer, die alle noch über Pay-TV-Abonnemente für ihre Heimatsender Geld ausgeben.
Oder die Doppelbelastung des Gewerbes, das über 90 Prozent der Firmen in der Schweiz ausmacht und den Grossteil der SRG mitfinanziert.
Hier setzt auch die Kritik von SVP-Nationalrat und Mitinitiant der «200 Franken sind genug!»-Kampagne Thomas Matter an. In seinem Podcast verweist er auf die Kampagnenfinanzierung: Die SP Schweiz unterstützt den Kampf gegen die Initiative mit 820’000 Franken.
Für den Politiker und Banker ist dies ein weiterer Beleg für die politische Nähe zwischen SP und SRG. Dass sich nun auch rot-grün dominierte Exekutiven öffentlich vor die SRG stellen, verstärke diesen Eindruck zumindest.
Matter sagt gegenüber dem Klein Report am Donnerstag, die Haltung des Zürcher Stadtrats bestätige, «wie linkslastig die SRG ist». Würde dort bürgerlicher berichtet, hätten «Mauch & Co.» kaum so klar Stellung bezogen.
Unabhängig vom Abstimmungsausgang bleibt eine medienpolitische Frage: Wenn Parteien, Behörden und das öffentlich-rechtliche Medienhaus in zentralen Fragen auffallend synchron argumentieren – wer sorgt dann für die nötige Distanz?
Für den Klein Report ist klar: Medienvielfalt beginnt nicht erst im Programm, sondern auch im Rollenverständnis jener, die sie verteidigen.
