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Silvio Berlusconi will wieder einmal ein Gesetz ändern: Dieses mal ist es eines, das im Wahlkampf den Zugang der Parteien zum Fernsehen beschränkt. Für den italienischen Ministerpräsidenten ist das Gesetz unliberal: «In keiner Demokratie gibt es ein derartiges Gesetz. In anderen Ländern hat jede Partei je nach Stimme einen bestimmten Zugang zum Fernsehen.»

Mit dem Gesetz aus dem Jahr 2000 wollte die damalige Mitte-Links-Regierung die massive TV-Werbung des Medienunternehmers beschränken. Die Ausstrahlung von Wahlwerbung ist 30 Tage vor dem Wahltermin verboten. Meinungsumfragen dürfen zwei Wochen vor dem Urnengang nicht mehr veröffentlicht werden, um die Wählerschaft nicht zu beeinflussen. Allen Parteien wird vor den Wahlen der gleiche Zugang zu den wichtigen Fernsehsendungen gesichert.