Die indirekte Presseförderung wird trotz Widerstand fortgesetzt; so hat es der Nationalrat mit 145 zu 34 am Donnerstag als erste Kammer beschlossen. Die abonnierten Zeitungen und Zeitschriften können bis 2012 von verbilligten Posttaxen profitieren. Für diese Presseförderung gilt heute das Drittelsmodell, mit dem Bund, Verlage und Post den Zeitungstransport gemeinsam verbilligen. Mit dem Sparpaket 2003 wurde der Bundesbeitrag von 100 auf 80 Millionen Franken gesenkt und auf Ende 2007 befristet. Eine Motion der Räte, dies rückgängig zu machen, wollte der Bundesrat nicht erfüllen.
Der Nationalrat nahm deshalb das Heft in die Hand. Laut diesem wird die Post für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften weiterhin distanzunabhängige Vorzugspreise gewähren. Dafür bekommt sie vom Bund maximal 60 Millionen Franken pro Jahr. 20 weitere Millionen soll die Post erhalten, um gezielt die Beförderung von Titeln mit kleinen Auflagen zusätzlich zu verbilligen. Die Vorlage der Staatspolitischen Kommission (SPK) stiess trotz vielstimmigem Bekenntnis zur Pressevielfalt nicht auf grosse Begeisterung. Während sich SP, CVP und Grüne mangels Alternative dafür aussprachen, wollte die SVP von dieser «Scheinlösung und Heuchelei» nichts wissen. Der FDP war wichtig, dass die Bundeshilfe nicht unbefristet verankert wird.
Der Verband Schweizer Presse (VSP) hat sich als erste Reaktion «insbesondere auch aus Sicht der kleinauflagigen Zeitungen und Zeitschriften» erfreut gezeigt «über diesen staats- wie medienpolitisch wichtigen Entscheid». Die Zustimmung im Parlament zur indirekten Presseförderung sei ein «klares Votum für die Weiterexistenz der Pressevielfalt in der Schweiz», schreiben die von diesem Geld profitierenden Zeitungsverleger.
Donnerstag
22.03.2007
