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Nach einer zweiwöchigen Vorbereitungssitzung für den Weltinformationsgipfel (WSIS) im November in Tunis haben sich die Regierungen noch nicht über die künftige Internet-Regulierung geeinigt. Die USA wollen das Internet weiter kontrollieren. Die meisten Staaten seien für eine Demokratisierung bei der Internet-Regulierung, sagte Yoshio Utsumi, Generalsekretär der Internationalen Telekommunikations-Union (ITU), am Freitag in Genf. Die ITU organisiert den Weltinformationsgipfel. Eine weitere Vorbereitungssitzung ist kurz vor dem Gipfel geplant, der vom 16. bis 18. November stattfindet.

Strittig ist noch immer, ob die Internet Corporation für zugeteilte Namen und Nummern, ICANN, in eine internationale Organisation zur Kontrolle des World Wide Web eingebaut werden soll. ICANN ist eine private, in den USA ansässige und unter kalifornischem Recht stehende Institution. Die EU, die bisher wie die USA für die Beibehaltung des Status quo bei der Internet-Regulierung war, sprach sich im Laufe dieser Woche ebenfalls für eine internationale Zusammenarbeit aus.

Die EU schloss sich auch den Ländern an, die ein Forum schaffen wollen, das sich mit der Internet-Regulierung befasst. Am Forum sollen internationale Organsiationen, Regierungen, die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft beteiligt sein. Mehrere Länder, darunter die Schweiz und Norwegen, sind dafür, dass ein solches Forum in Verbindung mit der UNO steht, um dessen Legitimität zu gewährleisten. Utsumi sagte, die ITU könnte die Verwaltung des Internet übernehmen. Janis Karklins, der Präsident der Vorbereitungsssitzung, betonte, wenn es am WSIS in Tunis über ein Thema keine Einigung gebe, dürfe das nicht als Scheitern des UNO-Gipfels betrachtet werden.

Ein weiteres Themen des Gipfels ist die Umsetzung des Aktionsplans, der am ersten Teil des WSIS im Dezember 2003 beschlossen wurde. Unter anderem sollen bis 2015 rund 800 000 Dörfer einen Internetanschluss erhalten. Auch die finanzielle Frage zur Überwindung des digitalen Grabens zwischen armen und reichen Ländern sei weitgehend gelöst, sagte Karklins.

Mehrere NGO, darunter die Internationale Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH) und International Freedom of Expression Exchange (IFEX) halten Tunis nicht für geignet als Ort des WSIS. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde in dem nordafrikanischen Land nicht respektiert, erklärte sie als Begründung. Tunesische NGO haben bereits einen eigenen Gipfel angekündigt. Laut Utsumi haben sich bislang 40 Staats- und Regierungschefs sowie viele CEO und Nichtregierungsorganisationen (NGO) an den WSIS in Tunis angemeldet. Rund 300 Parallelveranstaltungen seien geplant, sagte er. An dieser dritten Vorbereitungssitzung waren insgesamt 1925 Teilnehmer aus 150 Ländern eingeschrieben, 635 von ihnen vertraten ein NGO.