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Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte darf im Hinblick auf den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum drei zusätzliche Stellen schaffen. Dies hat der Bundesrat beschlossen. Dank der Personalaufstockung soll das Büro des Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) seine Aufsichtspflichten besser erfüllen können, wie der Bundesrat am Montag mitteilte.

Der Beitritt zum Schengen-Raum, der am Freitag vollzogen wird, ist mit verschiedenen neuen Pflichten verbunden. Sie umfassen etwa die Kontrolle der Visa-Erteilung und die Bearbeitung von Anfragen Betroffener. Empfohlen wurde der Stellenausbau vom Rat für Justiz und Inneres der EU. Dieser hatte vergangenen Frühling geprüft, ob die Schweiz alle Voraussetzungen für die Inkraftsetzung des Schengener Abkommens erfüllt und entsprechende Empfehlungen abgegeben.