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Die Delegierten der seit einer Woche in Genf tagenden Vorbereitungssitzung für den Weltinformationsgipfel (WSIS) im November in Tunis sind sich noch uneinig über die Internet-Regulierung. Am Freitag lag ein erster Textentwurf für die Schlusserklärung vor. Der Text des pakistanischen Botschafters Masood Khan, Vorsitzender der Arbeitsgruppe über Internet-Regulierung, wurde von den 1500 Teilnehmern des Treffens als Verhandlungsgrundlage akzeptiert, wie Tim Kelly von der internationalen Telekommunikations-Union (ITU) sagte. Die ITU organisiert den Weltinformationsgipfel.

Der Text lässt aber offen, ob zur Überwachung des Internets eine neue Instanz geschaffen werden soll. Einige Regierungen hätten mehr zu verlieren als andere, sagte Kelly. Das sei historisch durch die Entwicklung des Internets bedingt. Die USA und die EU sind für die Beibehaltung des Status quo. Es gebe eine Übereinstimmung, dass die Rolle der Regierungen bezüglich Spam, Kriminalität im Internet und Respektierung der Privatshäre verbessert werden solle, sagte Kelly. Dazu sei eine internationale Zusammenarbeit nötig.

Brasilien kritisierte die heute bestehenden ungleichen Verteilungskosten, eine mangelnde internationale Koordination bei der Bekämpfung von Spam sowie die fehlende Transparenz und Einbeziehung aller betroffenen Gruppierungen. Weiter äusserte sich Brasilien besorgt über die Einhaltung der Konsumentenrechte und der Meinungsfreiheit. Der Vertreter von Ghana betonte, für die afrikanischen Länder seien niedrigere Verbindungs- und Ausrüstungskosten nötig. Er forderte ausserdem ein internationales Management von Root-Servern.

Einigkeit scheint sich über die Schaffung eines internationalen Forums abzuzeichnen, das sich mit der Internet-Regulierung befassen soll. Am Forum sollen internationale Organisationen, Regierungen, Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft beteiligt sein. Die Schweiz, Norwegen, Iran und Russland sprachen sich dafür aus, dass ein solches Forum in Verbindung mit der UNO stehen soll, um dessen Legitimität zu gewährleisten.

Die Vorbereitungssitzung für den WSIS dauert bis am 30. September. Das Thema Internet-Regulierung war vom WSIS im Dezember 2003 auf den zweiten Teil der UNO-Konferenz verschoben worden, der vom 13. bis 16. November in Tunis stattfindet. Siehe auch: Leuenberger macht sich für solidarische Informationsgesellschaft stark