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Mittwoch
28.06.2006

Der Gemeinderat der Luzerner Gemeinde Kriens beantragt dem Einwohnerrat (Gemeindeparlament) die Annahme einer Initiative gegen UMTS-Antennen in Wohngebieten. Diese war im Dezember 2005 mit 2200 Unterschriften eingereicht worden. UMTS-Mobilfunk-Antennen mit einer Leistung von über 500 Watt sollen - so die überparteiliche Volksinitiative - nur noch bewilligt werden, wenn sie genügend Abstand zu Wohngebieten oder anderen Antennen aufweisen. Der Gemeinderat stellt sich hinter die Initiative, weil die Auswirkungen der Antennen auf die Gesundheit immer noch ungewiss seien. Auch die äusserst hohe Unterschriftenzahl (nötig gewesen wären nur 500 Unterschriften) wurde berücksichtigt. Deshalb will der Gemeinderat die Frage mit dem Parlament und allenfalls den Einwohnern klären.

Der Krienser Gemeinderat stellt sich laut Medienmitteilung vom Mittwoch hinter das Begehren und hat bereits eine Planungszone im Sinne des Initiativtextes erlassen. Bis die Behandlung der Initiative abgeschlossen ist, gelten damit bei der Beurteilung von Baugesuchen für neue Mobilfunk-Antennen die von der Initiative geforderten Abstandsvorschriften. Zwar sind Vorschriften bezüglich Mobilfunk-Antennen sowie die Festlegung von Grenzwerten bei der Strahlenbelastung Sache des Bundes. Da die Krienser Gemeindeinitiative aber eine Regelung über raumplanerische Vorschriften anstrebt, vertritt der Gemeinderat die Ansicht, dass in diesem Fall die Kompetenz der Gemeinde zufällt.