Content:

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der deutschen Bundesländer, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), regt eine grundlegende Reform der Aufsichtsgremien bei ARD und ZDF an. Nach den Skandalen um Schleichwerbung und Bestechung in der ARD sollten die Aufsichtsgremien eine aktivere Rolle im Tagesgeschäft einnehmen können, erklärte Beck laut dem Branchendienst Newsroom in einem von der Mainzer Staatskanzlei verbreiteten Interview zum Mainzer Medien Disput am 10. November.

Danach verlangt Beck, dass zunächst die Aufgaben der Gremien klarer als bisher beschrieben werden. Ziel sei es, dass sie «ihre zentrale Wächterfunktion» wahrnehmen könnten. Ferner sollen regelmässige Stichproben helfen, etwaige Fälle von verbotenem Product Placement aufzudecken. Dazu könnten «anlassbezogen» auch unabhängige Institute hinzugezogen werden. Kooperationen mit Dritten müssten bekannt und transparent werden.

Ausserdem schlägt Beck vor, dass beim turnusmässigen Wechsel des ARD-Vorsitzes die Organe der je federführenden ARD-Anstalt die Verantwortung für alle ARD-Gemeinschaftsprogramme übernehmen. Damit könnten sich diese Gremien mit Angelegenheiten, die die gesamte ARD betreffen, beschäftigen. Doppeltätigkeiten von Gremienmitgliedern sollten nicht mehr möglich sein. Zugleich warnte Beck vor Schleichwerbung im Internet. Deshalb stelle sich die Frage, ob die geltenden rechtlichen Regelungen noch ausreichten.