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Die Vernehmlassung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) zu den Versorgungsgebieten für Privat-TV ist am Montag zu Ende gegangen. Wie bereits im Klein Report gemeldet, stossen die Vorschläge im Wallis und im Raum Zürich-Ostschweiz auf den härtesten Widerstand: Die Ostschweizer Kantone wollen eine andere Aufteilung, das Oberwallis ein eigenes Fernsehen. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) stehen für private TV-Stationen 4 Prozent des Ertrags der TV-Gebühren zur Verfügung. Wer Geld beansprucht, muss einen Leistungsauftrag erfüllen. Pro Versorgungsgebiet wird eine Konzession ausgeschrieben.

Gegen den Uvek-Vorschlag für ein Versorgungsgebiet von Winterthur bis ins St. Galler Rheintal (Kantone Thurgau, St. Gallen und beide Appenzell sowie die Zürcher Bezirke Andelfingen, Winterthur, Pfäffikon und Hinwil) wehren sich 25 National- und Ständeräte aus der Ostschweiz. Sie verlangen ein Versorgungsgebiet für die Kantone Thurgau, St. Gallen und die beiden Appenzell. Die vier Zürcher Bezirke Andelfingen, Winterthur, Pfäffikon und Hinwil sollen dabei zusammen mit den Kantonen Thurgau und Schaffhausen ein eigenes Versorgungsgebiet bilden. Einem Versorgungsgebiet von Andelfingen bis Sargans fehle die kulturelle, politische, soziale und wirtschaftliche Homogenität, argumentieren die Parlamentarier. Der Thurgau als ein Überschneidungsgebiet soll den beiden TV-Versorgungsgebieten Kern-Ostschweiz und Winterthur-Ostschweiz angehören.

Den 25 Parlamentariern hat sich aber nur der Kanton Appenzell-Innerrhoden angeschlossen. Die Kantonsregierungen von Thurgau, St. Gallen und Appenzell-Ausserrhoden wollen demgegenüber nur 1 Ostschweizer Versorgungsgebiet, aber ohne die 4 Zürcher Bezirke. Die Schaffhauser Kantonsregierung will ihrerseits ein separates TV-Versorgungsgebiet Schaffhausen. Der Vorschlag des Bundes, der Schaffhausen dem Versorgungsgebiet Zürich zuweist, schwäche die Region Schaffhausen. Zusätzlich will der Kanton Schaffhausen eine Überlappung des Kantons mit dem Versorgungsgebiet Ostschweiz, da insbesondere die wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zur Region Winterthur und zur Ostschweiz stark ausgeprägt seien.

Unterschiedlich sind auch die Zürcher Vorstellungen. Die Kantonsregierung unterstützt den Uvek-Vorschlag (Ostschweiz mit den 4 Zürcher Bezirken). Noch weiter will eine breit abgestützte Allianz der Städte Zürich, Winterthur, Uster und Kloten gehen. Sie fordern zur Stärkung der Medienvielfalt im Kanton Zürich und für einen fairen Wettbewerb im stärksten Kanton der Schweiz eine Ausdehnung des TV-Versorgungsgebietes Ostschweiz in den ganzen Kanton Zürich. Dieser Haltung nimmt auch die Thurgauer Kantonshauptstadt Frauenfeld ein, die aus politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründen die Brückenfunktion des Kantons Thurgau zwischen dem Grossraum Zürich und der Euregio Bodensee unterstreicht. Die Allianz der 5 Städte will für den Raum Zürich-Ostschweiz verhindern, dass nach der Konzentration bei den Tageszeitungen der letzten Jahre auch die elektronischen Medien unter den beiden grossen Zürcher Verlagshäuser Tamedia und NZZ-Gruppe aufgeteilt werden. Ebenfalls Kritik an der Medienkonzentration übt die Aargauer Kantonsregierung. Sie setzt sich für gleichlange Spiesse von Radio Argovia gegenüber den beiden Tamedia-Sendern Radio 24 und Radio Basilisk ein und wünscht Gebietsausdehnungen für Radio Argovia und Tele M1.

Auch die Oberwalliser Medien sind gegen die Pläne des Uvek. Sie wollen ein eigenes deutschsprachiges Oberwalliser Regionalfernsehen mit eigener Konzession. «Der Oberwalliser muss während 24 Stunden in seinem Fernsehen in seiner Muttersprache begrüsst werden», schreibt die
Interessengemeinschaft Tele Oberwallis. Hierzu gehören die Zeitungen «Walliser Bote» und «Rhonezeitung», das Privatradio «rro» und die beiden Fernsehen VS 1 und VS 2. Die Medienlandschaft des Oberwallis sei intakt, heisst es. Es sei darum unverständlich, dass VS 1 und VS 2 zu Gunsten eines Senders aus dem französischsprachigen Kantonsteil verschwinden sollten.