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Die im Verband Schweizer Presse (VSP) organisierten Zeitungsverleger des Landes haben am Dienstag ein «Medienpolitisches Manifest» veröffentlicht, das die Politik aufruft, «günstige Rahmenbedingungen für die privaten Medienanbieter in der Schweiz zu schaffen». Damit wollen sie sicherstellen, «dass diese auch in Zukunft qualitativ hochstehende und vielfältige Medienprodukte anbieten können». Vor allem die Presse erbringe für die politische Meinungsbildung einen zentralen Beitrag, der durch die gegenwärtige konjunkturelle Lage und die veränderte Marktsituation gefährdet sei, heisst es zur Begründung.

Als wichtigsten von sieben Punkten bezeichnete VSP-Geschäftsführer Hanspeter Kellermüller gegenüber dem Klein Report die Forderung nach einer Vertriebsförderung durch ermässigte Posttarife. Diese Massnahme soll ausgebaut und auf weitere Distributionskanäle ausgedehnt werden. Dies bisherige Sonderförderung für die Lokalpresse mit kleinen Auflagen soll gewahrt werden.

Ebenfalls grossen Wert legen die Zeitungsverleger auf die Forderung nach Eingrenzung der SRG-Aktivitäten im Internet. Der Service public der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) soll sich auf die öffentlich-rechtlichen Sender beschränken. Darum seien die Online-Aktivitäten der SRG nicht weiter auszudehnen.

Weitere Punkte betreffend Forderungen nach Befreiung von der Mehrwertsteuer, nach Steuerabzügen für Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements, nach einem Stopp der Werbebeschränkungen, nach Verbesserungen beim Urheberecht sowie nach einem Verzicht der öffentlichen Hand auf die Herausgabe von Presseprodukten (amtliche Anzeiger).

VSP-Geschäftsführer Kellermüller bezeichnete das Manifest als «Auslegeordnung», um die eigene Position zu definieren. Die Forderungen sollen bei passender Gelegenheit in die politischen Diskussionen eingebracht werden, wobei dies in einzelnen Punkten auch über einen längeren Zeitraum gehen könne. «Wir bleiben dran», kündete er an. - Zur Entstehung des «Medienpolitischen Manifests»: Rote Köpfe im Präsidium des Verbands Schweizer Presse